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18.08.2017 - 22:51
Foto: Werner Pöchinger

Heißer Kampf um kalte Fakten im Landtag

08.12.2009, 10:45
Eine lange Tagesordnung mit teils brisanten Punkten hat der Kontrollausschuss des Landtages in seiner allerersten Sitzung nach der Wahl abzuarbeiten. Am Donnerstag geht's zum Beispiel um den Öffentlichen Verkehr und ums Feuerwehrwesen.

Vor allem in der Initiativprüfung über den Aufbau eines Glasfasernetzes für Oberösterreichs Gemeinden könnte noch viel stecken: Für die Gesamtinvestition von etwa 5,6 Millionen Euro wurde kein Vergleichsangebot eingeholt, außerdem führt ungleiche Behandlung von Gemeinden für den Steuerzahler zu potenziellen Mehrkosten von 840.000 Euro.

Mangelhafte Umsetzung

Die Spar- und Effizienzsteigerungsvorschläge des Landesrechnungshofes für das Feuerwehrwesen haben vor einem Jahr für Aufregung gesorgt – nun liegt die Folgeprüfung vor, die doch auch einige Fortschritte ortet. Allerdings wurden wesentliche Empfehlungen des Rechnungshofes erst gar nicht beschlossen.

Das komplizierte Bildungskonto des Landes, die Höhe des Heizkostenzuschusses, Versäumnisse beim Umsetzen von Rechnungshofempfehlungen in Sachen Öffentlicher Verkehr sowie der "Ungarn- Deal" sind weitere Themen.

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