Einsamer Plan

Gemeinderat kappt die Biersteuer der Linzer SPÖ

(Bild: APA/GUENTER R. ARTINGER)

Schon bevor am Donnerstag im Linzer Gemeinderat die Abstimmung über die umstrittene Einführung einer 15-prozentigen Sondersteuer auf alkoholische Getränke ansteht, steht fest: Die SPÖ wird mit ihrer Forderung alleine dastehen. "Für die Stadt ist diese Maßnahme damit gestorben", so Finanzreferent Johann Mayr.

Nach der strikten Ablehnung von ÖVP und FPÖ entschieden sich am Dienstag auch die Grünen nach einer mehrstündigen Klubsitzung dafür, dem Antrag nicht zuzustimmen und sich der Stimme zu enthalten. Die SPÖ alleine kann somit nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erreichen.

"Wir wollen Maßnahmen wie eine Getränkesteuer nur im Gesamtpaket diskutieren und dafür auch die Linzer Finanzarbeitsgruppe nützen, die am Freitag zum ersten Mal tagt", erklärt die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger. In diesem Punkt winkt Finanzreferent Johann Mayr (SPÖ) jedoch schon jetzt ab: "Bei diesen Arbeitsgruppen sollen nur jene Maßnahmen besprochen werden, die die Stadt auch selbst lenken kann. Sollte es am Donnerstag also keine Mehrheit für die Resolution geben, ist die Alkohol-Gemeindesteuer in Linz für mich gestorben."

"Reine Abzocke"
Die Linzer ÖVP attackierte am Dienstag vor allem das Argument, die Steuer würde aus "gesundheitspolitischen Aspekten" eingeführt werden und präsentierte aktuelle Absatz-Statistiken aus Österreich: "Der große Teil an Bier und Spirituosen wird nachweislich gar nicht in den Gaststätten gekauft, sondern in den von den Steuerplänen nicht erfassten Handelsbetrieben", so der ÖVP-Stadtparteichef Vize-Bürgermeister Erich Watzl. Beim Bier liege der Anteil der Handelsbetriebe bei 66, beim Weinbrand gar bei 78 Prozent.

"All dies sind Fakten, die die Steuer-Vorschläge der SPÖ endgültig als reine Abzocke und als unberechtigten Angriff auf die Wirtshauskultur ohne jeglichen Lenkungseffekt entlarven. Während die Linzer Gaststätten mit einem Steuer-Zuschlag von 15 Prozent belegt würden, liefe der überwiegende Teil des Alkoholverkaufs ungestört über Lebensmittelhandel oder Tankstellenshops weiter", betont Watzl.

von Johann Haginger und Jürgen Affenzeller, "OÖ Krone"