15 Prozent angeboten

Geldspritze für Westring sorgt für heftigen Politzwist

(Bild: Martin A. Jöchl)

"Diese Idee ist völlig wahnsinnig", hat die Linzer Grün-Politikerin Gerda Lenger gewettert. Sie meint das am Montag in Wien abgegebene Not-Angebot einer 15-Prozent-Geldspritze von Land und Stadt Linz zu den Kosten des Linzer Westrings. ÖVP und SPÖ verteidigen den 79-Millionen-Euro-Zuschuss gegen die grünen Attacken.

Zehn Prozent vom Land und fünf Prozent von der Stadt für das 527-Millionen-Euro-Projekt: Mit diesem Angebot retteten die Verhandler aus Oberösterreich am Montag den Westring in die nächste Chancenrunde.

"Die Mitfinanzierung ist bedauerlich", räumt Landeshauptmann Josef Pühringer ein. "Aber nachdem sich auch andere Bundesländer bei Straßenprojekten des Bundes darauf eingelassen haben, hat es dazu keine Alternative gegeben", erklärt der Landessäckelwart. Die Gelder würden erst 2015 bis 2018 anfallen und aus dem Straßenbaubudget entnommen. "Da wird deswegen nichts im Sozialen oder bei der Bildung gekürzt!"

Auch SPÖ-Politiker Johann Mayr sieht – auf Linzer Ebene – keine Probleme, die Rückzahlraten für ein Westring-Darlehen im Linzer Budget unterzubringen: "Durch diese Investition kommt ja auch viel an Steuergeld bei uns herein."

Grüne entsetzt, FPÖ sieht Chancen schwinden
Pühringers Regierungspartner Rudi Anschober spricht dennoch von einer "Fehlentscheidung", die heftig bekämpft werden würde: "Offensichtlich soll die Bundesregierung durch Millionengeschenke von einem Projekt überzeugt werden, das völlig veraltet, für den Linzer Verkehr kontraproduktiv und nicht genehmigungsfähig sein wird."

"Das Land hat schon dümmere Projekte finanziert", regt sich FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner über die Westring-Geldspritze nicht auf. Wohl aber darüber, dass Oberösterreich mit der Gipfel-Vertagung auf Jänner 2011 das Druckmittel des Budget-Vetos im Nationalrat aus der Hand gegeben habe. Dem kontert wiederum Pühringer: "Es gibt ja noch andere parlamentarische Möglichkeiten – zum Beispiel einen Antrag auf Bau des Westrings im Nationalrat."

Notlösung kommt für Pühringer nicht in Frage
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), beim Westring-Gipfel unterstützt von Kanzler Werner Faymann, glaubt weiter an eine Einigung mit Oberösterreich: "Wir haben auch mit anderen Ländern bereits sehr gute Lösungen gefunden. Im Burgenland wird zum Beispiel statt einer geplanten Schnellstraße (nämlich der S31 im Süden) nun eine gut ausgebaute Landesstraße realisiert. Das ist eine optimale Verkehrslösung und spart dem Steuerzahler 80 Millionen Euro", so Bures.

Land und Stadt Linz verweisen allerdings darauf, "dass sie nur dem Autobahnprojekt ihre Zustimmung geben werden", wie Pühringer in einem Vermerk über das Verhandlungsergebnis in Wien festgehalten hat.

Kronen Zeitung