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20.09.2017 - 02:33
Foto: dpa/dpaweb/dpa/Armin Weigel

FPÖ will Ausländern die Wohnbeihilfe streichen

18.12.2009, 12:45
Die FPÖ Oberösterreich will einen brisanten Antrag im Landtag einbringen. Nicht-EU-Bürgern soll die Wohnbeihilfe gestrichen werden. Das kündigte der blaue Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner am Freitag an.

Betroffen wären 3.000 Menschen, die keine EU- Staatsbürgerschaft haben und insgesamt sieben Millionen Euro beziehen. Haimbuchner begründete den Antrag mit der angespannten Budgetsituation. "In Zeiten wie diesen muss man Prioritäten setzen", so der Landesrat.

Ablehnende Reaktionen

Die Forderung fand allerdings keinen Anklang bei der ÖVP. Es gebe für Ausländer ohnehin Sonderregelungen, meinte Klubobmann Thomas Stelzer. Er sehe keinen Handlungsbedarf.

Als "fremdenfeindliche Phobien" bezeichnete Maria Wageneder von den Grünen den FPÖ- Vorstoß. Ein solches Vorgehen sei gegen den Gleichheitsgrundsatz und zudem ungerecht, da "diese Menschen mehr in den Steuertopf einzahlen als sie daraus erhalten."

Helmut Kapeller von der SPÖ sprach gar von einem "unwürdigen Rückschritt."

Insgesamt beziehen 30.000 Oberösterreicher Wohnbeihilfe in Höhe von 88 Millionen Euro.

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