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23.09.2017 - 19:26
Foto: Markus Wenzel

Feiertagsarbeit für Bürgerrecht

03.01.2008, 01:00
Sprengeleinteilung bis 1. Jänner, Anträge auf Beisitzer-Berufung bis 4. Jänner: Für die Vorbereitung der Bürgerbefragung zur Energie AG muss in Oberösterreichs Gemeindeämtern in den Weihnachtsferien gearbeitet werden. Dem SP-Bürgermeister von St. Pantaleon, Herbert Huber, passt das gar nicht: „Was, wenn der Amtsleiter die ,Frechheit´ hat, mit den Kindern auf Urlaub zu fahren?“

„Die SP wollte ja unbedingt eine Entscheidung zu Weihnachten“, lässt der für die Wahlbehörde zuständige VP- Landesrat Viktor Sigl dem Lokalpolitiker ausrichten. Der Rest stehe in der Landtagswahlordnung, die auch für die Bürgerbefragung gilt: „Spätestens am achten Tag nach der Ausschreibung“ sind die Wahlsprengel einzuteilen - daran sei nichts zu ändern.

Probleme wegen der Ferien- Termine sieht Sigl nicht: Zumindest die Bürgermeister, die als „Gemeindewahlbehörde“ auch allein alles regeln können, seien von den Bezirkshauptmannschaften alle erreicht worden, und sollte es doch in einer Gemeinde mit den Fristen nicht geklappt haben, gebe es eine „Fristerstreckung“ - es darf ja keine Gemeinde geben, in der die Bürgerbefragung wegen eines Formfehlers nicht stattfindet.

Daher plagen die Landes- SP auch andere Sorgen: Klubchef Karl Frais wartet seit einem Monat auf die Stellungnahme der Energie AG zum Rechnungshofbericht über die Börsegang- Pläne. „General Leo Windtner erklärte am 3. Dezember, dass er keine Einwände habe. Er wartet aber offiziell die Sechs- Wochen- Frist ab, damit nicht zu früh brisante Details aus dem Bericht enthüllt werden“, meint Frais.

 

 

Foto: Markus Wenzel

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