Faires Verfahren?

Fall Evangelos beschäftigt nun den EU-Gerichtshof

(Bild: Andreas Kreuzhuber)

Nun muss sich der OGH zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren mit dem Kinderentführungsfall Evangelos (4) aus Leonding befassen. Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird angerufen: Die Mutter und ihre beiden Söhne klagen ihr Recht auf Familienleben und ein faires Verfahren ein.

Der OGH hatte ja auf Rückführung des kleinen Evangelos in die griechische Heimat seines Vaters erkannt, nachdem die Mutter mit ihren Söhnen vor dessen Gewalttätigkeiten zurück nach Österreich geflüchtet war. Nach Einsprüchen erkannte er im zweiten Urteil ebenso – bis im Vorjahr unmittelbar vor der gerichtlichen Zwangsabschiebung von Evangelos ein griechisches Gericht der Mutter das vorläufige alleinige Sorgerecht zuerkannte.

Die "Rückführung" wurde nunmehr ausgesetzt. Dagegen beriefen der Vater von Evangelos, der auf der Rückführung beharrt, und die Mutter, die keine Aussetzung der Entscheidung, sondern eine Aufhebung will.

Zugleich rief Sandra Mainas nun über ihren Linzer Anwalt Klaus Dorninger auch den Europäischen Gerichtshof in Straßburg an, weil sie und ihre Söhne ihr "Recht auf Familienleben" sowie die Buben zudem ihr "Recht auf ein faires Verfahren" beeinträchtigt sehen.

"Die Kinder wurden formal nie in das Rückführungsverfahren einbezogen und waren daher im Verfahren nie vertreten, obwohl ihr Familienleben schwerwiegend betroffen ist", begründet Dorninger. Ein Urteil würde sich zwar kaum aktuell, aber als Rechtsfortentwicklung in der Zukunft auswirken.

Auch im Fall eines vom Adventmarkt in Linz nach Tschechien entführten Kindes gibt es eine neue Entwicklung: Die Mutter muss den Sohn nach Österreich zurückbringen.

von Johann Haginger ("OÖ Krone") und ooe.krone.at