SPÖ dagegen

Debatte um Integrationspapier für Zuwanderer

(Bild: dpa/A3750 Andreas Gebert)

Das Beispiel der Bundeshauptstadt Wien will die ÖVP jetzt nach Linz übertragen und fordert im Gemeinderat am 27. Jänner Gespräche über schriftliche Grundlagen für Zuwanderer ein, die auf Unterstützungsangebote der Stadt zurückgreifen. SPÖ und Grüne stehen einem solchen Vertragswerk jedoch skeptisch gegenüber.

In Wien wird das Modell von Rot-Grün bis September entwickelt. "Enthalten sein sollen in der Erklärung Hinweise auf die hier geltende Verfassungs- und Rechtsordnung sowie auf die Normen des Alltags", so ÖVP-Stadtchef Erich Watzl. Betreffen würde dies alle Zuwanderer, die auf Unterstützungsangebote der Stadt zurückgreifen.

"In Wien wird der Diskussionsprozess breit geführt und in den Stadtteilen eruiert, wo im Alltag der Schuh drückt – das sind konkrete Dinge wie Müll- und Lärmbelästung. Ich sehe das auch als Signal für beide Seiten", betont Watzl.

SPÖ und Grüne dagegen
Für SPÖ-Integrationsreferenten Klaus Luger kommt eine solche Regelung nicht infrage: "Ich werde nicht meine Meinung ändern, nur weil ein Michael Häupl das in Wien startet und bleibe dabei: Wir konzentrieren uns lieber auf die Umsetzung des paktierten Integrationsprogrammes, anstatt Zwanderer pauschal zu verdächtigen, die Verfassung zu brechen."

Auch die Klubobfrau der Grünen, Gerda Lenger, will sich ihren Parteikollegen in Wien derzeit nicht anschließen: "Das Modell ist ja noch gar nicht erarbeitet. Außerdem: Solange ein solches einseitiges Papier nichts außer Verpflichtungen für Migranten beinhaltet, sind wir sicher weiter dagegen."

Kronen Zeitung