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26.09.2017 - 17:37
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Aufregung um Party- Einladung mit Parteilogo

01.07.2009, 11:34
Aufregung herrscht in Oberösterreich um ein ÖVP-Logo auf Einladungsbriefen zu einer "School-Out-Party". Darin wird drei Monate vor der Landtagswahl in eine Mühlviertler Diskothek geladen. Jene Schule, die am 15. Juli die höchste Anzahl an Schülern in das Lokal bringt, bekommt 1.000 Euro spendiert, für den Direktor gibt es zusätzlich 500 Euro. Auch Landeshauptmann Josef Pühringer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner werden in dem Lokal anwesend sein und bei einem "Meet & Greet" Schüler "kennenlernen", heißt es in der mit ÖVP-Logo an die Schulen verschickten Einladung. Der Einlass ist erst ab 16 Jahren gestattet und damit nur für Wahlberechtigte.

Die FPÖ will eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Während ÖVP- Landesgeschäftsführer Michael Strugl den Vorfall bedauerte und erklärte, dass dies ohne Absprache erfolgt sei, verfasste der Klubobmann der SPÖ, Karl Frais, einen offenen Brief an Pühringer.

SPÖ brachte Angelegenheit ins Rollen

Die SPÖ hatte die Sache vor einigen Tagen ins Rollen gebracht. Sie kritisierte, dass auf dem Flyer zur Veranstaltung ein "1.000- Euro- Wertscheck" als Köder für jene Schule, die die meisten Über- 16- Jährigen zu der Party am 15. Juli bringen würde, versprochen worden sei. Käme auch der Schulleiter, gebe es 500 Euro extra, zitierte die SPÖ aus dem Schreiben.

"Schulleitern droht Disziplinarverfahren"

Frais verlangt nun in seinem Brief an Pühringer eine schriftliche Erklärung von Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer an sämtliche Schulleiter. Denn, so Frais, nicht allein das Partei- Logo auf dem Schreiben sei das Problem. Immerhin sollen Schüler darin aufgefordert worden sein, möglichst zahlreich zur Veranstaltung zu kommen. Die Schulleiter sollen darauf hingewiesen werden, dass ihnen, wenn sie dem Aufruf Folge leisten, ein Disziplinarverfahren drohe. Denn man würde in dieser Causa gegen das politische Werbeverbot an Schulen verstoßen.

"Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft"

Der FPÖ- Spitzenkandidat will jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz übermitteln. "Die Behörden müssen prüfen, ob gegebenenfalls der Tatbestand des Amtsmissbrauches bzw. der Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorliegt. Hat der für die Schulagenden zuständige Landesschulratsreferent Pühringer vor Zusendung an die Direktoren Bescheid gewusst?", fragte Haimbuchner.

Landeshauptmann Pühringer sagte dazu: "Das betrifft uns nicht. Der Gastronom hat das ohne unser Wissen ausgeschickt, daher sind wir nicht betroffene Partei".

Symbolbild

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