"Das Trennen von Minderjährigen von ihren Eltern bei der Abschiebung ist zutiefst unmenschlich", kritisierte der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz sowohl die derzeitige "Untätigkeit" als auch die Vorfälle rund um die damalige Amtshandlung der Fremdenpolizei Vöcklabruck. Eine Suchaktion der Behörde im Haus einer benachbarten Familie sorgte wegen des dabei fehlenden Fingerspitzengefühls für Kritik.
Grüne: Fremdengesetz für Härtefälle novellieren
Dass das Trennen der Kinder von den Eltern rechtlich gedeckt ist, sei für ihn unverständlich. "Bei aller berechtigten Kritik an den Behörden und deren fehlendem Fingerspitzengefühl haben die Bezirkshauptmannschaften die fatalen Vorgaben des Bundes zu vollziehen und sind damit dem Vorwurf der Unmenschlichkeit ausgesetzt", so Hirz. Das Fremdengesetz müsse für diese Härtefälle novelliert werden, fordern die Grünen.
Um den Druck in diese Richtung zu erhöhen, haben sie die parlamentarische Anfrage an Fekter eingebracht. Die Nationalratsabgeordnete Ruperta Lichtenecker fordert klare Antworten zu zwei Aspekten: zum Minderjährigen, der in den Untergrund gedrängt werde und von dem keiner wisse, wo er sich aufhalte. Und zu der "richterlich nicht gedeckten Hausdurchsuchung der Behörden, die damit massiv in die Grundrechte eines Bürgers eingegriffen haben". Dass die "Gesetze derartig bedenkliches Vorgehen scheinbar decken", sei für sie schlichtweg skandalös.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.