Frankenkredit

264 Millionen Euro Schaden – Stadt Linz verklagt Bawag

Oberösterreich
30.03.2011 09:42
Jetzt wird aufgeräumt in der Linzer Franken-Krise, die die Stadt derzeit mit 264 Millionen Euro Schaden bedroht: Finanzdirektor Werner Penn ist zurückgetreten, und die Stadt Linz klagt die Bawag wegen "mangelnder Risikoaufklärung, Wucher und arglistiger Täuschung" auf Rückabwicklung und Schadenersatz.

Die 264 Millionen Euro müsste Linz an die Bawag zahlen, wenn sie jetzt aus dem bis 2017 laufenden "Swap", der letztlich eine Spekulation mit dem Euro-Franken-Wechselkurs ist, aussteigen wollte. Bleibt sie drin, fällt dieser Schaden eben in Halbjahresraten an.

BAWAG droht mit Gegenklage
Deshalb klagt die Stadt Linz nun die Bawag, mit der Finanzdirektor Werner Penn den Deal "im Alleingang" geschlossen und damit einen Gemeinderatsbeschluss überschritten habe. Die Bank habe den Finanzdirektor in ein Geschäft "hineintheatert", das von Anfang an mit einem hohen Verlustrisiko behaftet gewesen sei. Die Bawag weist alle Vorwürfe zurück und droht nun ihrerseits mit Klage.

ÖVP fordert lückenlose Aufklärung
Die Linzer ÖVP trägt die Klage der Stadt mit, um mitzuhelfen, "den Schaden für den Steuerzahler zu reduzieren". Die politische Verantwortung macht ÖVP-Politiker Erich Watzl aber bei Finanzstadtrat Johann Mayr (im Bild mit Bankenrechts-Experten René Laurer und Versicherungsmathematiker Wolfgang Ettl) und Bürgermeister Franz Dobusch, beide SPÖ, fest. Die Hintergründe müssten daher aufgeklärt werden.

Kronen Zeitung

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