Neonazi-Vorfall

16-Jähriger bereut die Tat und ist voll geständig

14.05.2009 17:49

Nach der Neonazi-Störaktion vom Wochenende in Ebensee (Bezirk Gmunden) hat sich Donnerstagnachmittag der Verteidiger eines 16-jährigen Hauptverdächtigen zu Wort gemeldet: Laut seinem Mandanten, der sich seit Mittwoch in Untersuchungshaft befindet, handle es sich um "keine organisierte Gruppe", auch Hintermänner gebe es nicht. Der Jugendliche sei voll geständig und bereue die Tat zutiefst.

Der 16-jährige Lehrling verbringe seine Freizeit mit seiner Freundin, berichtete Rechtsanwalt Kurt Waldhör. Zu den übrigen Verdächtigen, die er von klein auf aus der Schule kenne, habe er nur losen Kontakt. Die vier Personen, die bereits im Vorjahr wegen wehrsportähnlicher Aktivitäten angezeigt worden waren, seien ihm nicht bekannt. Die Jugendlichen hätten erst vergangenen Freitag und damit einen Tag vor dem Zwischenfall die Idee gefasst, sich bei der KZ-Gedenkstätte zu treffen. Der Anwalt betonte zudem, dass sein Mandant bisher nie polizeilich kontrolliert worden sei und auch kein einschlägiges Material besitze.

Offizielle Entschuldigung werde es mit Sicherheit geben
"Es tut ihm wirklich leid, dass er sich hinreißen hat lassen, da mit zu tun", so der Verteidiger über den Burschen, der die Tragweite seines Handelns anfangs nicht begriffen habe. Es werde mit Sicherheit eine offizielle Entschuldigung geben. Von einer Haft- oder Geldstrafe hält Waldhör nichts. Sozialer Dienst, beispielsweise in der Gedenkstätte Ebensee, erscheine ihm viel sinnvoller. Am 27. Mai findet laut dem Anwalt eine Haftverhandlung statt.

Staatsanwaltschaft schließt weitere Beteiligte nicht aus
Petra Stranzinger von der Staatsanwaltschaft betonte, dass von einem "Lausbubenstreich" keine Rede sein könne. Es sei kriminelle Energie an den Tag gelegt und versucht worden, nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, dass neben den fünf Verdächtigen noch weitere Personen beteiligt gewesen sein könnten. Stranzinger berichtete von mehreren Verletzten, die bereits wieder abgereist sind. Die betroffenen Italiener seien ausgeforscht und würden nun einvernommen.

Zunächst für drei Jugendliche Haft angeordnet
Die zuständige Staatsanwaltschaft Wels hatte am Dienstag zunächst für drei der fünf Verdächtigen der Neonazi-Störaktion Haft angeordnet. Nun hat der zuständige Haftrichter entschieden, dass zwei von ihnen auch weiterhin im Gefängnis bleiben müssen. Die Burschen hatten am Samstag Besucher der KZ-Gedenkstätte in Ebensee mit "Sieg Heil"-Rufen provoziert und mit Softgun-Munition beschossen.

Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl berichtete am Dienstag, die erste Haftanordnung sei an die Sicherheitsbehörden ergangen, nachdem diese ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft übergeben hätten. Es sei sehr konsequent bezüglich des Tatbestandes nach dem Verbotsgesetz ermittelt worden.

Fünfter Tatverdächtiger ausgeforscht
Zuvor war bekannt geworden, dass in der Nacht auf Dienstag noch ein weiterer, 17-jähriger Tatverdächtiger ausgeforscht werden konnte. Nachdem am Montag vier Verdächtige nach einem Hinweis eines Anrainers ermittelt worden waren, hatte sich in deren Befragung der Verdacht ergeben, dass noch ein weiterer Jugendlicher an den Vorfällen beteiligt gewesen sei. Er wurde in der Nacht von daheim abgeholt und ebenfalls verhört. Alle fünf Verdächtigen stammen aus der Region und sind weitgehend geständig. Die Jugendlichen waren zwischenzeitlich auf freien Fuß gesetzt worden.

Verdächtige sind Schüler und Lehrlinge

Bei den Verdächtigen handelt es sich um Schüler und Lehrlinge. Das Quintett ist gut miteinander befreundet. Eine rechtsextreme Gesinnung sei in den Befragungen nicht feststellbar gewesen, schilderte Lißl. Sie seien bisher auch nicht in der einschlägigen Szene in Erscheinung getreten. Es seien keine Verbindungen dorthin oder etwaige Hintermänner erkennbar. Auch einschlägiges Material sei bei ihnen daheim nicht gefunden worden.

Umfeld wird durchleuchtet
Die von ihnen gerufenen Nazi-Parolen könnten allerdings auch nicht von ungefähr kommen, gab Lißl zu bedenken. Ihre Absicht sei gewesen, bei der Gedenkfeier am vergangenen Samstag zur Befreiung des KZ Ebensee im Jahr 1945 zu provozieren und diese zu stören, hätten sie in den Verhören eingestanden. Das jeweilige Elternhaus der Burschen sei unverdächtig. Das Umfeld werde aber noch weiter durchleuchtet.

Eltern zutiefst betroffen
Die Eltern der Verdächtigen seien von den Vorwürfen gegen ihre Kinder zutiefst betroffen gewesen, berichtete Lißl. In Ebensee sei immer wieder die Rede davon gewesen, dass die Stollensysteme aus der Nazi-Zeit nicht hermetisch verschlossen seien und von Jugendlichen gelegentlich als "Abenteuerspielplatz" benützt würden. Es habe aber niemand angenommen, dass die Spiele mit Ideologie verbunden wären. Auch die Eltern der Burschen hatten keinen derartigen Verdacht.

Anrainer gab entscheidenden Tipp
Ein Anrainer hatte der Polizei den entscheidenden Tipp zur Festnahme der Täter gegeben: Er hatte einen der Burschen gesehen, wie er unmaskiert aus dem Stollensystem gekommen war und ihn erkannt. Er teilte das der Polizei mit, die den jungen Mann dann am Montag gegen 16 Uhr festnahm. Gegen 19 Uhr wurden die drei anderen Burschen bei einem gleichzeitigen Zugriff gefasst. Schließlich wurde in der Nacht auf Dienstag der fünfte Täter gefasst.

Sturmhauben und Uniformen
Die Vorfälle am Samstag haben auch international für Aufsehen gesorgt: Eine Gruppe aus Frankreich war beim Besuch des Besichtigungsstollens, der einst von den KZ-Häftlingen in den Fels geschlagen worden war, von den vier mit Sturmhauben vermummten Burschen in dunkler Uniform-ähnlicher Kleidung tätlich angegriffen worden. Einer der Täter habe eine Schusswaffe bei sich getragen, von ihm existiert sogar ein mit einem Mobiltelefon gemachtes Foto (Bild).

Franzosen mit Softguns beschossen
Zwei der Franzosen sollen von Geschossen - vermutlich Plastikkugeln - getroffen und verletzt worden sein. Die Gruppe dürfte von dem Vorfall derart betroffen gewesen sein, dass sie sofort abreiste und keine Anzeige erstattete. Die Polizei hat mittlerweile Kontakt mit den Franzosen aufgenommen, um authentische Aussagen zu den Vorfällen einzuholen.

Zuvor Schießübungen durchgeführt
Insgesamt sollen zwei bis drei Softguns verwendet worden sein, eines der Gewehre ist bereits außerhalb des Stollens gefunden worden. Die restlichen sollten noch am Dienstag sichergestellt werden. Das Quintett hat bereits zugegeben, vor dem Zwischenfall mit CO2-Waffen und Softguns Schießübungen durchgeführt zu haben.

"Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen
Kurz nach der Attacke auf die Franzosen begegnete eine rund zehn Personen umfassende, italienische Gruppe auf ihrem Weg von einem Gedenkstein zum Besichtigungsstollen den vier Jugendlichen. Diese hätten "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen und die rechte Hand erhoben - für die Sicherheitsbehörden eindeutig der Tatbestand nationalsozialistischer Wiederbetätigung.

Täter verlieren Gewehr-Attrappe
Die Italiener waren zuerst geschockt und entrüstet. Nach einigen Momenten gewannen sie aber ihre Fassung zurück und wollten das Quartett schnappen. Dabei wurde einem der Männer die Sturmhaube heruntergerissen, sodass danach bekannt war, dass es sich um einen jungen Mann gehandelt habe. Die vier Burschen konnten jedoch flüchten. Die Polizei wurde alarmiert und nahm die Angaben der Italiener auf. Später erfuhr sie auch von den Vorfällen im Stollen. Die dabei vermutlich verwendete Waffe wurde später auf dem Weg in den Ort gefunden. Es handelte sich um eine Plastik-Attrappe eines Gewehrs vom Typ AK-47 (Kalaschnikow).

Bis zu zehn Jahre Haft möglich
Den Tätern der Störaktion drohen bis zu zehn Jahre Haft. Für den Strafrechtsexperten Helmut Fuchs von der Universität Wien handelte es sich bei dem Vorfall "klar" um nationalsozialistische Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes, sagte er am Montag. Der Tatbestand ist mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Fuchs vermutet, dass sich die Staatsanwaltschaft im Falle einer Anklage auch auf diesen konzentrieren wird, obwohl auch andere Tatbestände erfüllt sein könnten.