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25.09.2017 - 14:22
Foto: dpa/dpaweb/dpa/Matthias Bein

Wiener Neustadt will Offenlegung von Gutachten

26.11.2010, 17:44
Die Aluminiumschlackedeponie "Altlast N6" in Wiener Neustadt sorgt weiter für Diskussionen. Die Bundesaltlastensanierungs GmbH (Balsa) hat bei der Montanuniversität Leoben ein Gutachten über die Deponie und ihre Gefahren in Auftrag gegeben, die Stadt erfuhr davon aber erst durch Medienberichte - und schäumt: Es sei "unerhört und ungeheuerlich", dass die Gemeinde nichts gewusst habe, sagte der rote Bürgermeister Bernard Müller am Freitag und forderte die Offenlegung der Expertise - was die Balsa nach eigenen Auskünften nicht plant.

Von den 1970ern bis 1994 wurden auf der Deponie rund 680.000 Tonnen Aluminiumkrätzen abgelagert. Die damaligen Unternehmen gibt es schon lange nicht mehr. Medienberichten zufolge fließen laut der Studie jährlich 77 Tonnen Salze, 39 Tonnen Nitrate, 33 Tonnen Kalium und 100 Kilo Fluorid aus der Altstoff- Deponie. Akute Gefahr bestehe aber nicht - zumindest solange sich die Grundwasserströme nicht ändern, heißt es. Die Trinkwasseruntersuchungen in Wiener Neustadt waren bisher einwandfrei.

Die Gemeinde, die keine rechtliche Handhabe mehr in der Angelegenheit hat - Eigentümer des Grundstücks sei die Republik, übergeordnete Wasserrechtsbehörde das Land, erklärte das Stadtoberhaupt - fühlt sich zu wenig informiert. Ein Gesprächstermin mit der Balsa sei kurzfristig abgesagt, Anfragen lediglich mit der - verspäteten - Bitte um eine Fristverlängerung zur Bearbeitung beantwortet worden, klagte Müller. Er pocht auf Transparenz und eine baldige Übermittlung des Gutachtens an die Stadt sowie eine rasche Räumung der Deponie.

Bei der Balsa kann man die Aufregung nicht nachvollziehen. Es habe keine akute Gefährdung bestanden, also habe man die Informationen aus dem Gutachten auch nicht weitergegeben. Das Schreiben des Bürgermeisters sei eingelangt und werde "im Rahmen der gesetzlichen Frist beantwortet". Das Gutachten will man aber keinesfalls offenlegen: Es sei Basis für die Ausschreibung zur Räumung der Deponie und wenn es an mögliche Bieter weitergegeben werde, könnte das Probleme zur Folge haben, erläuterte Marco Jäger von der Balsa. Wann die "Altlast N6" Geschichte sein wird, könne man noch nicht sagen. Tatsache sei aber, dass es ein Konzept und einen Altlastensanierungsplan gebe, an den man sich auch halte, versicherte er.

Befürchtet wird seitens der Gemeinde auch, dass die aus Budgetgründen geplante Aufhebung der Zweckwidmung der Altlastensanierungsbeiträge (eine Steuer auf das Deponieren, Verbrennen und Exportieren von Abfällen, Anm.) eine Rolle spielt. "Ich hoffe nicht, dass hier vielleicht auf Zeit gespielt wird, bis keine Zweckbindung und daher auch keine Mittel zur Finanzierung mehr vorhanden sind", so Müller. Die Räumung der Deponie soll Schätzungen zufolge rund 200 Millionen Euro kosten.

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