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25.09.2017 - 15:46
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

„Wahlkampfkosten für Bürger drastisch senken!“

01.03.2017, 09:34

Sechs Millionen Euro darf jede einzelne Partei künftig für die Werbung bei der Landtagswahl ausgeben. Der Landtag hat diese Kostenobergrenze vergangene Woche beschlossen, die "Krone" berichtete. Diese Reduzierung ist den NEOS aber zu gering. Außerdem fordert die Gruppe strenge Strafen bei Verstößen.

Sieben Millionen Euro wären möglich gewesen. Im Regierungsviertel in St. Pölten setzten da aber die Mitglieder des Landtages den Rotstift an. Die Wahlkampfkosten seien mit sechs Millionen künftig auf gleicher Höhe wie jene im flächenmäßig viel kleineren Wien.

"Wir sehen die neu beschlossene Obergrenze als vertane Chance für einen vernünftigen Umgang mit Steuergeld. Gerade wahlwerbende Parteien sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, sorgsam und transparent mit deren Geldern umzugehen", erklärt NEOS- Sprecherin Indra Collini. Sie fordert eine weitere und drastischere Reduktion. Zusätzlich brauche es meint die Politikerin empfindliche Sanktionen, wenn die Kostenobergrenze überschritten wird.

Lukas Lusetzky, Kronen Zeitung

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