Keine üble Nachrede

VP-Karner gewinnt Prozess gegen FP-Waldhäusl

(Bild: APA/VP-NIEDEROESTERREICH/GERhard Schnabl)

Mit einem Freispruch für den der üblen Nachrede beklagten VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner hat am Freitag in Wien die gerichtliche Auseinandersetzung mit FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl geendet. Die Vorwürfe Karners hatten sich auf "dubiose" Firmengeflechte des Freiheitlichen sowie einen "Gewinnspielschmäh" der FP bezogen. Dieser kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Nach der Verhandlung bewerteten die Beteiligten den Ausgang unterschiedlich: Karner sprach in einer Aussendung von einer "peinlichen Abfuhr" für Waldhäusl, der "auf allen Ebenen abgeblitzt" sei. Der Landesparteimanager, der im Herbst 2009 der Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter zugestimmt hatte, sah das Urteil als "klaren Auftrag dafür, blaue Machenschaften auch in Zukunft konsequent aufzudecken."

Waldhäusl sieht sich nicht als Verlierer
Waldhäusl betonte hingegen, dass der Freispruch im Zweifel erfolgt sei. Die Vorwürfe, er würde Betriebe ruinieren, Arbeitsplätze nach Zypern absiedeln und sich sogar die Gewinne von Gewinnspielen selbst einstecken, seien laut der Aussendung "samt und sonders widerlegt" worden. Sollte die Berufungsinstanz an diesem Urteil festhalten, "dann wird die politische Auseinandersetzung in Niederösterreich in Zukunft eine Qualität erreichen, die sich wohl niemand wünscht", meinte Waldhäusls Anwalt Walter Rosenkranz.