Gemeinderatswahl

VP droht Verlust des Bürgermeister-Postens in Baden

(Bild: Miriam Pichler)

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Baden bei den Gemeinderatswahlen am vergangenen Sonntag droht der VP nun auch der Bürgermeister-Posten in der Kurstadt bei Wien abhanden zu kommen. Sozialdemokraten, "Wir Badener - Bürgerliste Jowi Trenner" und Grüne führen - ohne die Volkspartei - Koalitionsverhandlungen über die neue Stadtregierung. Das haben die drei Fraktionen am Freitag bekanntgegeben.

SPÖ (neun Sitze), Bürgerliste (sieben) und Grüne (fünf) verfügen im künftigen Gemeinderat über die Mehrheit. Sie halten gemeinsam 21 der 41 Mandate. Die ÖVP unter Bürgermeisterin Erika Adensamer hatte bei den Kommunalwahlen drei ihrer bisher 21 Sitze und damit - nach 60 Jahren - die absolute Mehrheit in Baden eingebüßt. Die Freiheitlichen können mit zwei Mandaten nicht "Zünglein an der Waage" sein.

Bürgerliste: Verlust von fünf Millionen Euro im Jahr 2010
Es gehe um die Zukunft der Stadt, um die Sicherung der Lebensqualität und nicht zuletzt um die Sanierung der Stadtfinanzen, sagte Markus Riedmayer von der SP. Die drei Fraktionen wollten "Verantwortung in der Stadt tragen". Die amtierende Bürgermeisterin sei "eindeutig abgewählt" worden. Baden drohe 2010 ein Minus von fünf Millionen Euro, merkte Jowi Trenner von der Bürgerliste an. Es sei "von den Wählern so gewollt, dass die drei Gewinner (des Wahltages) Verantwortung übernehmen", sagte Grüne-Landtagsabgeordnete Helga Krismer.

Keine Parallelverhandlungen mit Volkspartei
Riedmayer sprach von "Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel, Baden in Zukunft gemeinsam zu regieren". Bei den Verhandlungen gehe es um "Qualität vor Hudelei", eine Entscheidung solle freilich "vor Ostern" fallen. Während es für Riedmayer "passieren" kann, dass die VP künftig nicht mehr den Bürgermeister stellt, steht dies für Krismer schon so gut wie fest. Es gebe jetzt "keine Gespräche mit der VP und keine Parallelverhandlungen". Bei SP, Bürgerliste und Grünen handle es sich jedenfalls um "keine Koalition des kleinsten Nenners".

Seit dem Wahlsonntag habe es mit der VP ein Gespräch gegeben, das "inhaltsleer" gewesen sei, merkte Riedmayer an. Trenner berichtete von einem "Kaffeegespräch", das für die Bürgerliste "zu wenig" gewesen sei. Die Volkspartei habe sich nicht entscheiden können, mit wem sie in Verhandlungen gehe, sagte Krismer für die Grünen. Personalfragen in der möglichen künftigen Dreier-Koalition würden "am Ende geklärt", erklärten die Fraktionen unisono. "Zuerst brauchen wir Inhalte."

Bürgermeisterin Adensamer "höchst überrascht"
Die möglicherweise scheidende Stadtchefin zeigte sich "höchst überrascht" von der sich abzeichnenden Dreierkoalition. Die Erstgespräche am Vortag seien aus Adensamers Sicht "in Ordnung" gewesen – offenbar wollten SPÖ, Bürgerliste und Grüne nicht mit der ÖVP verhandeln, vermutete die Bürgermeisterin.

Die Volkspartei sei "selbstverständlich" und nach wie vor zu Gesprächen bereit, so die Bürgermeisterin. Adensamer sieht auch einen "klaren Auftrag" des Wählers. Die VP habe am vergangenen Sonntag 18 Mandate erreicht, die SPÖ als zweitstärkste Partei neun. Die amtierende Stadtchefin verwies außerdem auf 1.530 Vorzugsstimmen, die sie erhalten habe.