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22.08.2017 - 07:45
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Vorerst kein U- Ausschuss im NÖ Landtag

23.02.2011, 13:37
Der Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses, der die politische Verantwortung beim vom Rechnungshof (RH) kritisierten Skylink-Projekt auf dem Flughafen Wien-Schwechat klären soll, wird am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag in der Minderheit bleiben. Die Volkspartei NÖ wolle "den Abschluss der Arbeit der Justiz abwarten", betonte Klubobmann Klaus Schneeberger. "Erst dann kann eine seriöse Entscheidung über eine weitere Vorgangsweise getroffen werden." SPÖ, FPÖ und Grüne sind für einen U-Ausschuss.

Sowohl vom RH als auch von anderen Seiten seien Sachverhaltsdarstellungen rund um die Skylink- Errichtung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Korneuburg eingebracht worden, erinnerte Schneeberger.

"Mittlerweile gibt es mehr als zehn Personen, gegen die die Justiz ermittelt. Solange so eine große Zahl an Erhebungen durch die Staatsanwaltschaft anhängig ist, werden wir keinem Untersuchungsausschuss zustimmen."

"Parallelverfahren der Aufklärung nicht dienlich"

In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass "Parallelverfahren der Aufklärung nicht dienlich" seien, begründete Schneeberger die Haltung seiner Partei. Außerdem dürfe die Justiz - deren Arbeit zuerst abgewartet werden soll - von der Politik nicht beeinflusst werden.

Nicht zuletzt verwies der Klubobmann darauf, dass der RH zwar "Verfehlungen des Aufsichtsrats bzw. des Vorstands bei der Abwicklung dieses wichtigen Projekts festgestellt", gleichzeitig aber auch klargestellt habe, dass die Syndikatspartner Niederösterreich und Wien "auf die Abwicklung des Projekts Skylink keinen Einfluss genommen" hätten.

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