Landtagssitzung

Viel Wirbel um Budget und freche Sprüche von VP

(Bild: APA/Georges Schneider)

Viel Wirbel hat es am Donnerstag bei der Landtagssitzung gegeben: Das Budget sei nicht transparent, nicht nachhaltig und auch nicht so rosig, wie der Finanzlandesrat behaupten würde, stellte Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im Landtag, fest. Dass sich Niederösterreich bei der Pro-Kopf-Verschuldung bereits mit Kärnten "matche", sei ebenfalls "kein rühmliches Zeichen". Die Sozialdemokraten übten Kritik an Kommentaren der Volkspartei – diese seien "unwürdig, respekt- und niveaulos."

Eine nachhaltige Finanzpolitik hätte Rücklagen für "magere Jahre" gebildet, kritisierte Petrovic. "Wir würden das Geld, das leider weg ist, brauchen", spielte sie auf die Veranlagungen der Wohnbaugelder und auf die "Milliarde, die leider verloren ist", an.

Das Landesbudget beinhalte "viele Grauslichkeiten", sei ein "Verbrechen an der Familie Niederösterreich", ja sogar ein "finanzieller Amoklauf eines süchtigen Spielers", sagte Gottfried Waldhäusl, Klubobmann der Freiheitlichen. "Das Wasser steht bald bis zum Hals." Kritik übte der Mandatar u.a. an Einsparungen bei Familien- und Sozialleistungen ebenso wie im Bereich Sicherheit. Die FP wollte dort sparen, "wo es den Bürgern nicht wehtut". Waldhäusl nannte diesbezüglich die Verwaltung, Repräsentation (wo die Politik "mit guten Beispiel vorangehen" sollte) und auch den Bereich Kultur.

SP weder "Arbeitsverweigerer" noch "Landesfeind"
Die Sozialdemokraten zeigten sich ob des Niveaus im Landtag "erschüttert". Die SP verschließe sich keinesfalls einem Spargedanken, betonte deren Klubobmann Günther Leichtfried. "Als Regierungspartner sehen wir unsere Verantwortung vor allem auch in eine Einbindung beim Budget" - was nicht der Fall gewesen sei und letztlich "brüskiert" habe. Die Sozialdemokraten seien weder "Arbeitsverweigerer" noch "Landesfeinde" und würden sich auch "nicht einschüchtern" lassen, richtete der Klubchef außerdem an die Adresse der VP.

Mikl-Leitner bezeichnete Werner Faymann als "Feigmann"
Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesgeschäftsführer Günter Steindl stießen sich insbesondere an VP-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner und am Klubobmann der Volkspartei, Klaus Schneeberger. Mikl-Leitner habe Bundeskanzler Werner Faymann als "Feigmann" tituliert, so Leitner und Steindl. An die Landesrätin erging sogleich die Aufforderung, dies "mit größtem Bedauern" zurückzunehmen. "Manche in der ÖVP sollten sich überlegen, was sie wann wo sagen", so der SPNÖ-Chef.

Ebenso in die Kritik der Sozialdemokraten geriet Schneeberger. Dieser habe nicht nur den Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, als - auf Niederösterreich bezogen - "so wichtig, wie wenn in China ein Radl umfällt" bezeichnet, sondern auch, "anstatt sich dem Budget zu widmen", die SP- Regierungsmitglieder Leitner und Landesrätin Karin Scheele damit abqualifiziert, dass die "Regierer" der VP "in drei Wochen mehr als ihr im ganzen Jahr" arbeiten würden.

"Wir werden weiterhin Niveau wahren"
Im Landtag seien demnach "Grenzen überschritten" worden, betonte Steindl. Die SPNÖ fordere "eine klare Entschuldigung und Distanzierung" von Mikl-Leitner ebenso wie von Schneeberger. "Wir werden weiterhin Niveau wahren", sagte Leitner. Bei Entgleisungen wie am Mittwoch wolle die SPÖ künftig jedoch "offensiver" eine Zurücknahme fordern.

Am Budget kritisierte Leichtfried insbesondere, dass die Schulden jedes Jahr mehr würden. Darüber hinaus seien die Veranlagungen "der falsche Weg". Die SPÖ lehne Spekulationen mit öffentlichen Geldern ab.

VP: Konsolidierungskurs im Budget notwendig

Zustimmung für den Voranschlag gab es erwartungsgemäß von der VP. Ein Konsolidierungskurs im Budget sei notwendig, gleichzeitig dürften dabei angestrebte Ziele nicht gefährdet werden, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger. Mit dem Voranschlag 2011 sei Sobotka dieser Spagat gelungen