Datenschutzrechtlich sei die automatische Kennzeichenerfassung laut der Ministerin unbedenklich. "Es werden keine Daten gespeichert oder aufgezeichnet", betonte sie. Es würde lediglich eine Nummer erfasst, die mit der Fahndungsdatei abgeglichen wird. Bei einem Treffer werden die Daten an die Landesleitzentrale weitergeleitet und die Verfolgung durch den Streifendienst aufgenommen.
Fahrzeuge werden von hinten gescannt
Die laufend wechselnden Kamerastandorte gibt man aus kriminaltaktischen Gründen nicht bekannt. "Auch wir wissen nicht, wo diese Geräte installiert sind", sagte Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl. Montiert sind die Kameras des Innenministeriums an Überkopfstahlkonstruktionen der Asfinag. Sie werden an jeder Fahrspur angebracht und die vorbeifahrenden Fahrzeuge von hinten gescannt.
Soko-Kfz für den Westen Österreichs
Um zu verhindern, dass Autodiebe nun in andere Regionen ausweichen, wird im Westen des Landes "eine Soko-Kfz gebildet", kündigte Maria Fekter an. Auf den Bundesstraßen habe man nach wie vor die KES-(Kennzeichen-Erfassungs-System)-Fahrzeuge der Polizei im Einsatz.
Fekter: Kontrolldruck halten und Fahndungsdruck verschärfen
Zwei Drittel der gestohlenen Kfz werden im Osten des Landes entwendet, betonte die Innenministerin. Im ersten Halbjahr 2010 habe man zwar deutlich weniger gestohlene Autos registriert (minus 37,3 Prozent in Wien, minus 65 Prozent in Niederösterreich und minus 61,3 Prozent im Burgenland), die Polizei werde aber den Kontrolldruck auf hohem Niveau halten und den Fahndungsdruck verschärfen, sagte Maria Fekter.
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