Dicke Luft

Streit ums Budget geht weiter

(Bild: APA/Georges Schneider)

Von einem Kuschelkurs im Landtag ist längst keine Spur mehr. Das Budget wurde, wie berichtet, nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, die SP gab dem Haushalt 2010 nur in einigen Punkten die Zustimmung. FPÖ und Grüne lehnten den Entwurf von Finanzreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP) ab. Das Budget sieht Ausgaben von 7,3 Milliarden Euro vor und beinhaltet ein Rekordminus (Nettoabgang) von 495 Millionen Euro.

Sobotka verteidigte erneut seine Zahlen und Mehrausgaben damit, dass die öffentliche Hand in Zeiten wie diesen Investitionsanreize für die Wirtschaft bieten müsse. Es gehe auch darum, mehr Kaufkraft bei den Leuten zu erzeugen.

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Bei der Budgetdebatte hatte es einen heftigen Schlagabtausch mit Sepp Leitner und der SPÖ gegeben. "Wenn man mit einer anderen Rückennummer als Landeshauptmann-Stellvertreter auf das Spielfeld kommt, muss man mit diesen Angriffen eben rechnen", sagte der Politiker. Das gehöre dazu.

Einen ausführlichen Bericht über das frostige Klima zwischen ÖVP und SPÖ findest du in der Infobox!

Bekanntlich hatte SP-Klubobmann Helmut Cerwenka von "Schieflagen" im Landeshaushalt gesprochen, die korrigiert gehörten. Für die SPÖ seien die Themen Soziales, Arbeitsmarkt, Wohnbau und Verkehr an den Rand gedrängt worden. Die Sozialdemokraten: "Mit dem Budget 2010 ist jeder Niederösterreicher mit 2.800 Euro verschuldet."

Ihre Vorschläge seien in den letzten Wochen von der Volkspartei nicht zur Kenntnis genommen worden. Somit sei ein "Ja" nur zu einzelnen Posten möglich gewesen.

von Harald Pearson, Kronen Zeitung, und noe.krone.at