Arbeitsklausur

SPNÖ gegen weitere Neuverschuldung des Landes

(Bild: APA/Herbert P. Oczeret)

Die SPNÖ hat sich bei einer Arbeitsklausur des Landtagsklubs gegen eine weitere Neuverschuldung des Landes ausgesprochen. Der Schuldenberg in Milliardenhöhe müsse eingebremst werden, um die Gestaltungsfähigkeit und die Sicherung für die Bereiche Gesundheit, Arbeitsmarkt sowie Ökologisierung der Energiegewinnung gewährleisten zu können, betonte Klubobmann Günther Leichtfried am Donnerstag.

Finanzen, Verwaltungsreform, Transparenz und Zukunftsfragen der gesellschaftlichen Entwicklungen seien die Schwerpunkte der Beratungen gewesen. Die Sozialdemokratie sei aufgefordert, an der neuen Zukunft mitzubauen und der Bevölkerung zu signalisieren, "dass wir an der Gestaltung der dafür notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen aktiv mitwirken wollen", so der Klubobmann. Die Landes-SP werde der Volkspartei in Kürze ein Arbeitspapier überreichen, "in dem die sozialdemokratischen Schwerpunkte für das kommende Landesbudget detailliert dargestellt werden". Der Haushalt 2012 wird im Juni im Landtag behandelt, die SP hatte dem Budget zuletzt nicht zugestimmt.

"Ökologische Wende" als Chance
Niederösterreich habe bereits rund fünf Milliarden Euro Schulden - "es dürfen nicht noch mehr werden", umriss auch Landesvorsitzender Landeshauptmannstellvertreter Sepp Leitner (Bild) die Ausrichtung der bevorstehenden Budgetverhandlungen. Nach Einsparungspotenzialen durchleuchten wolle er vor allem die Bereiche Kultur, Administration und Marketing. Er sehe in der Finanzierung einer "ökologischen Wende" nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine große Chance für Niederösterreich.

Leitner: Mitbestimmung durch E-Voting
Leitner trat außerdem für ein Mehr an Mitbestimmung und Transparenz im Bundesland ein. Alle Förderungen, wie etwa die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden oder die Kosten von Großprojekten, sollten transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden, ebenso sollte die Bevölkerung bei maßgeblichen Entscheidungen, beispielsweise großen Investitionsvorhaben, zur Mitbestimmung eingeladen werden. Dazu brauche es nicht unbedingt eine Volksbefragung, dachte der SP-Landesvize an E-Voting.