"Abrechnungshof"

Sobotka übt Kritik an Darstellung des Rechnungshofes

24.09.2010 12:19

Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (VP) hat am Freitag als derzeitiger Vorsitzender der Finanzreferenten-Konferenz der Bundesländer den Rechnungshof (RH) und dessen Präsidenten Josef Moser ins Visier genommen. Grund war der in dieser Woche vorgelegte Bundesrechnungsabschluss. Das Kontrollorgan habe nicht zum ersten Mal "zu tendenziöser Darstellung" gegriffen, so Sobotka. Moser reagierte auf diesen Angriff gelassen.

Der RH stelle in der Kurzfassung zum Bundesrechnungsabschluss die Faktenlage "in verzerrtem Licht" dar, kritisierte Sobotka in einer Pressekonferenz in Wien. Er stieß sich insbesondere an der Darstellung, dass der öffentliche Schuldenstand der Länder von 2000 bis 2009 um 123 Prozent gestiegen sei. "Rote Zahlen beim Bund, der Schwarze Peter bei den Ländern - das wird nicht gehen." Sobotka verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Bund bei einem Budget von 69,5 Milliarden Euro 165,4 Milliarden Schulden habe, bei den Ländern seien es 28,6 Milliarden (Budget) zu 10,5 Milliarden (Schulden). 90 Prozent der Schulden lägen beim Bund, zehn Prozent bei den Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Dieses Verhältnis lasse sich auch "durch eine polemische Darstellung nicht verzerren".

Sobotka: Bund zieht sich von Aufgaben zurück
Sollte der RH ein "Verrechnungshof" sein, dann wäre das "sachlich unerträglich". Sollte das Kontrollorgan ein "Abrechnungshof" mit den Bundesländern sein, dann wäre das "politisch skandalös", so Sobotka. Natürlich seien auch die Schulden der Länder gestiegen. Als Gründe dafür nannte der Vorsitzende der Finanzreferenten-Konferenz, dass sich der Bund von Aufgaben zurückziehe, Vorfinanzierungen vorgenommen werden müssten - allein in Niederösterreich etwa von acht Bundesschulen - und von 2008 bis 2010 Konjunkturpakete von 3,3 Milliarden Euro (880 Millionen Euro in Niederösterreich) beschlossen worden seien. Wenn der RH keine Gelegenheit auslasse, die Länder in Misskredit zu bringen, dann sei das "nicht unabhängig". Sobotka merkte außerdem an, dass Niederösterreich ein AAA-Rating habe: "Dem ist nichts hinzuzufügen."

Nicht zuletzt ging der Vorsitzende der Finanzreferentenkonferenz noch einmal direkt auf Moser ein. Wenn der RH-Präsident Politik machen wolle, dann solle er in den FPÖ-Klub zurückkehren.

Moser: "Ausgewogener geht es nicht."
Der Rechnungshof habe die Faktenlage und Notwendigkeiten aufgezeigt, reagierte Moser. "Ausgewogener geht es nicht." Im Zusammenhang mit der von Sobotka geübten Kritik verwies der RH-Präsident insbesondere darauf, dass in der Kurzfassung des Bundesrechnungsabschlusses die Entwicklung der gesamtstaatlichen Verschuldung als "vom Bundessektor dominiert" bezeichnet werde.