Laut SP doch Defizit

Sobotka plant Landesbudget ohne Neuverschuldung

26.05.2011 13:58

Das Land hat sich ehrgeizige Ziele für den Budgetfahrplan gesteckt. "Keine Neuverschuldung ab 2011" und einen Überschuss von 150 Millionen Euro im aktuellen Voranschlag, kündigte Finanzreferent Wolfgang Sobotka bei der Vorstellung des Budgets 2012 an. Dafür werde man das "Sparbuch" verwenden: Der vorgesehene Nettoabgang von 241,8 Millionen Euro soll aus der Veranlagung der Wohnbaugelder bedeckt werden. Die SPNÖ befürchtet dagegen eine Verscherbelung des "Familiensilbers".

Aus der - bei den anderen Parteien umstrittenen - Veranlagung sollen zur Reduktion der finanziellen Verbindlichkeiten 150 Millionen. Euro an das Budget überwiesen werden. Das ergibt knapp 400 Millionen für 2012 und knapp 290 Millionen für 2011 aus der Veranlagung, deren Wert derzeit 3,8 Milliarden Euro beträgt. "Mit der Veranlagung wurde ein Wertzuwachs von mehr als 700 Millionen Euro erwirtschaftet", betonte Sobotka einmal mehr.

Sobotka: Maastricht-Ergebnis "deutlich unterschritten"
Das Budget 2012 sieht Ausgaben in Höhe von 7,57 Milliarden Euro und Einnahmen in Höhe von 7,72 Milliarden Euro vor. Es wird im Juni im Landtag behandelt.

Die Finanzstrategie des Landes werde im Hinblick auf das nationale und internationale Umfeld angepasst, verwies Sobotka auf das internationale Spannungsfeld in Nachwirkung auf die Krise 2008. Eine Reduktion der Landesbeteiligungen an EVN und NÖ Hypo schloss er aus. Ziel sei ein strukturierter, langsamer Schuldenabbau. Dennoch seien keine schmerzhaften Einschnitte wie in anderen Gebietskörperschaften nötig und im Interesse der Weiterentwicklung des Landes würden Schwerpunkte in Wissenschaft und Forschung sowie in Bildung, Vorsorge und Pflege gesetzt. "Am meisten" freute den Finanzreferenten, dass das Maastricht-Ergebnis "deutlich unterschritten" werde.

SPNÖ befürchtet, dass "Familiensilber" verscherbelt wird
Die Euphorie des Finanzreferenten kann die SPNÖ nicht teilen. Klubobmann Günther Leichtfried sieht im kommenden Budget weiterhin ein hohes Defizit und spricht von einem Nettoabgang von 241,8 Millionen Euro. Zur Abdeckung des Budgetdefizits müsste nun "das ohnehin durch die leichtfertige Vorgehensweise der ÖVP reduzierte Familiensilber Niederösterreichs, unsere Wohnbaugelder", herhalten. Für kommunale Unterstützungsmaßnahmen und Initiativen "stehen leider kaum Mittel zur Verfügung", beschwerte sich der Sozialdemokrat.

FP: "Sinnlose" Kulturbereiche Projekte streichen
Gottfried Waldhäusl von den Freiheitlichen sah die Finanzpolitik der VP "vollkommen gescheitert": "Wenn in den nächsten zehn Jahren auf diese inkompetente Weise weitergewirtschaftet wird, werden dann überhaupt keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stehen." Statt Belastungen der Bürger verlangte er Einsparungen unter anderem bei "sinnlosen Projekten insbesondere im Kulturbereich".

Seit 2008 haben SP, FP und Grüne dem Landeshaushalt in den - jährlich im Juni stattfindenden - Sitzungen nicht zugestimmt. Man werde sich das Budget 2012 genau anschauen - nach den Positionen und Gewichtungen - und dann seriös beurteilen, erklärte der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber am Donnerstag.