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25.09.2017 - 15:46
Foto: APA/ERNST WEISS

Skylink: RH- Prüfer erneut abgewiesen

05.08.2009, 16:43
Der Flughafen Wien mauert weiter: Einmal mehr haben die Verantwortlichen am Mittwoch Rechnungshof-Mitarbeiter abgewiesen, die vor Ort die näheren Umstände des Skylink-Desasters prüfen wollten. Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob der Rechnungshof für den Flughafen Wien zuständig ist oder nicht. Der Antrag soll in den nächsten Wochen eingebracht werden.

Einen ersten Anlauf für eine Prüfung hatten die RH- Prüfer am 21. Juli unternommen. Sie waren damals wie am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär unverrichteter Dinge wieder abgezogen. In der Zwischenzeit wurden die Kernaktionäre Wien und Niederösterreich - sie halten je 20 Prozent am Flughafen - per Brief informiert.

Das Tauziehen um eine Prüfung durch den RH hält an, seit die Juristen des Rechnungshofs zu dem Schluss gekommen sind, dass beim Flughafen Wien eine Beherrschung durch Niederösterreich und Wien vorliegt, obwohl sie gemeinsam nur 40 Prozent der Anteile halten.

Flughafen- Sprecher: "Keine rechtliche Grundlage für Prüfung"

Die Flughafen- Führung bekräftigte am Mittwoch umgehend ihre - durch drei Rechtsgutachten gestützte - Position: Man sei zwar für eine RH- Prüfung, allerdings gebe es dafür keine ausreichende rechtliche Grundlage. Außerdem drohten bei einer freiwilligen Prüfung Schadenersatzforderungen seitens der Aktionäre.

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