Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
21.09.2017 - 19:58
Foto: APA/ROBERT JAEGER

RH- Bericht sorgte für heftige Debatte im Landtag

24.02.2011, 18:21
Der Rechnungshof-Bericht (RH) zum Flughafenprojekt Skylink ist am Donnerstag heißes Thema im Landtag gewesen. Die Aktuelle Stunde dazu war dann vor allem von gegenseitigen Schuldzuweisungen von VP und SP geprägt. Einen Untersuchungs-Ausschuss wird es im Landtag, wie bereits am Donnerstag absehbar, nicht geben.

Alfred Riedl (VP) meinte bei der Aktuellen Stunde, dass die Baustelle "katastrophal" sei. Aus seiner Sicht sei aber der "wahre Skandal", was die SPÖ "aufgeführt, desinformiert und vertuscht" habe. Die niederösterreichischen Vertreter im Aufsichtsrat seien immer gegen eine Verlängerung der Vorstandsverträge um fünf Jahre gewesen, aber von den SPÖ- Vertretern niedergestimmt worden. Der Baustopp sei eine sinnvolle Möglichkeit gewesen, um die Baustelle wieder flott zu bekommen, so Riedl.

VP: Zuerst solle Justiz ermitteln

VP- Klubobmann Klaus Schneeberger stellte dazu fest, dass sich das Land, wie der RH bestätigt habe, nicht in die operative Geschäftsgebarung der Flughafen AG einmische. Die Eigentümerverantwortung bei Besetzung der Vorstände werde aber auch künftig ausgeübt.

Schneeberger verwies auf die große Bedeutung des 14.000- Beschäftigte zählenden Airport für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und den Arbeitsmarkt. Ein - von den anderen Parteien - geforderter Untersuchungsausschuss wäre derzeit nicht dienlich - zuerst solle die Justiz, die gegen zehn Personen ermittle, ihre Arbeit beenden.

Grüne: U- Ausschuss sehr wohl notwendig

Helga Krismer (Grüne) sah in dem Bauskandal ÖVP und SPÖ "mittendrin", weshalb sich die Volkspartei nicht "abputzen" könne und sehr wohl ein U- Ausschuss notwendig wäre. Die Personalbestellungen seien über die Schreibtische von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) und Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) gegangen.

FP: "Stümper oder Gauner" am Werk gewesen?

FP- Klubobmann Gottfried Waldhäusl mahnte ebenfalls die politische Verantwortung ein. Beim Lesen des Berichts stelle sich ihm die Frage, ob am Flughafen "Stümper oder Gauner" am Werk gewesen seien. Der Schaden für die Steuerzahler liege bei weit über 500 Millionen Euro, während es u. a. Bonuszahlungen gegeben habe - der Flughafen sei als "Selbstbedienungsladen" missbraucht worden.

Waldhäusl forderte ein "Zurück an den Start": Sämtliche Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates müssten neu und unpolitisch besetzt werden, und dann sollte man den Flughafen in Ruhe arbeiten lassen.

"Es hat kein 'dirty campaigning' gegeben"

Gerhard Razborcan (SP) stellte zur ÖVP- Anzeige gegen den früheren Airport- Boss Herbert Kaufmann (siehe Infobox) fest, dass allfällige Verfehlungen natürlich zu klären seien, wandte sich jedoch gegen Vorverurteilungen. Von einer "Schmutzkübelkampagne" sei ihm aber nichts bekannt, so Razborcan: "Es hat kein 'dirty campaigning' gegeben."

Der RH- Bericht sei "desaströs" - von Mängeln bei der Planung über Angemessenheit der Preise bis zur Tatsache, dass es 60 Konsulenten gegeben habe. Mit Johannes Coreth als Aufsichtsratsvorsitzender habe es begonnen, "aus dem Ruder" zu laufen, meinte Razborcan zur Historie, in der er eine Reihe weiterer der ÖVP zuzuordnenden handelnden Personen nannte.

Positive Weiterentwicklung des Flughafens

Dann sei der vormalige Landeshauptmann- Stellvertreter Ernest Gabmann (VP) "staatsstreichartig" als Vorstand installiert worden - dass dieser der Herausforderung nicht gewachsen sein könnte, hätte man erkennen können. Ein U- Ausschuss sollte die politische Verantwortung der Causa klären. Klar sei jetzt aber: "Wir brauchen eine positive Weiterentwicklung des Flughafens."

Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum