Wohnbaugelder

Rechnungshof: Ziele um eine Milliarde Euro verfehlt

(Bild: APA/Georges Schneider)

Der kürzlich erschienene Rohbericht des Rechnungshofes hat erneut eine Diskussion um die Veranlagung der Wohnbaugelder ausgelöst. Der Landtag hatte im Oktober 2008 einstimmig eine Überprüfung durch den Rechnungshof beschlossen – laut dem nun vorliegenden Bericht seien die festgelegten Ziele von 2002 bis 2008 um knapp eine Milliarde Euro unterschritten worden. Auch die Zielrendite von fünf Prozent hätten alle vier Fonds deutlich verfehlt.

Im Rohbericht heißt es weiter, die Finanz- und Beteiligungsgesellschaft (FIBEG) habe sich weit von der ursprünglichen Veranlagungsstrategie entfernt, ohne die Entscheidungsträger des Landes in Kenntnis zu setzen. Nicht zuletzt hätte das Land keine klare Strategie für Finanzcrashs: "Ein Notfallplan sollte unverzüglich entwickelt werden." Auch das Risikopotential wurde als zu hoch eingestuft: 38 Prozent an "Alternative Investments", bei denen auch bei sinkenden Kursen Erträge möglich sind, seien zu viel.

Positiv wird lediglich erwähnt, dass das Land im Jahr 2009 die Rahmenbedingungen für die Veranlagung grundlegend überarbeitet und der Landtag seither mehr Mitspracherecht habe. Zum Ausstieg aus den Geldgeschäften werde daher nicht geraten – das Land solle die Veranlagung auf dieser Basis weiterführen.

Leitner: "Schwerer Schaden entstanden"
SP-Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner forderte, dass der Rechnungshofbericht allen Mitgliedern der Landesregierung vorgelegt wird. Es stehe fest, dass dem Land ein "schwerer Schaden entstanden" sei. Leitner forderte einmal mehr einen Rückzug aus den Spekulationsmärkten.

Die VP will diesen Forderungen nicht nachgehen: "Rechnungshof-Rohberichte unterliegen der Amtsverschwiegenheit", stellte VP-Landesgeschäftsführer Gerhart Karner fest. Erst nach Stellungnahme der zuständigen Finanzabteilung würden entsprechende Berichte übermittelt. VP-Landesabgeordneter Alfred Riedl meinte, der Rechnungshof bestätige "den richtigen Weg, den wir mit der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder eingeschlagen haben".

"Eine Milliarde Steuergeld verzockt"
Die Grünen plädieren ebenfalls dafür, die Veranlagungen weiterzutragen: Es läge auf der Hand, dass ein Ausstieg aus der Misere die Steuerzahler noch teurer käme, so die Landesabgeordnete und Finanzsprecherin der Grünen, Helga Krismer. Die Befürchtungen hätten sich bestätigt, Sobotka habe eine Milliarde Euro Steuergeld "verzockt", reagierte FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Die Freiheitlichen hätten schon vor mehr als einem Jahr "auf die vielen Ungereimtheiten bei den Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder hingewiesen".

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