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26.09.2017 - 17:36
Foto: APA/ROBERT JAEGER

Rechnungshof- Prüfer nicht zugelassen

21.07.2009, 13:21
Prüfer des Rechnungshofs haben am Dienstag den ersten - erfolglosen - Versuch unternommen, Einsicht in die Vorgänge rund um den Bau des neuen Terminals "Skylink" am Flughafen Wien zu nehmen. Wie nach der abschlägigen Entscheidung des Vorstandes von Montag erwartet, wurden sie nur bis zum Empfang und zum Generalsekretär vorgelassen. Nach kaum einer Viertelstunde verließ das dreiköpfige Team den Sitz des börsenotierten Unternehmens wieder unverrichteter Dinge. Der Rechnungshof will nun die Haupteigentümer des Flughafens informieren und in rund zehn Tagen einen neuen Anlauf machen, wie RH-Präsident Josef Moser ankündigt.

Wien und Niederösterreich - die beiden halten je 20 Prozent am Grundkapital der Flughafen Wien AG - werde nun per Brief mitgeteilt, dass eine Prüfung versucht und verweigert wurde, und in zirka zehn Tagen ein weiterer Versuch unternommen. Wird den RH- Experten wieder der Zugang verweigert, kann formal ein Antrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf Klärung der Zuständigkeit gestellt werden.

Der RH- Präsident sieht die vom Flughafen eingeholten Gutachten keineswegs als Beweis dafür, dass keine Prüfzuständigkeit des RH vorliegt: Der Verfassungsrechter Bernd- Christian Funke habe von Unklarheiten und vorherrschenden Argumenten gesprochen, aber nicht von einer Ja- Nein- Situation. Moser verwiese neuerlich auf die Unterstützung aller Parlamentsparteien für eine RH- Prüfung und die gebarungsrelevanten Aspekte beim "Skylink". Diese würden allein schon eine RH- Prüfung rechtfertigen. Der Vorteil gegenüber einer aktienrechtlichen Sonderprüfung, wie sie der Flughafen nun anpeilt: Eine RH Prüfung sei unabhängig und mache eine Gesamtprüfung möglich, während bei einer Sonderprüfung der Vorstand Umfang und Kriterien festlegt.

Flughafen- Vorstand: "Keine rechtliche Basis für Prüfung"

Der Vorstand der Flughafen Wien AG sieht allerdings keine rechtliche Basis für eine Prüfung. Eine "freiwillige Zustimmung" zu einer solchen Prüfung sei aus aktienrechtlichen Gründen nicht möglich, hatte der Flughafen- Vorstand am Montag im Anschluss an eine Sonder- Aufsichtsratssitzung mitgeteilt. Diese rechtsverbindliche Feststellung könne nur der Verfassungsgerichtshof treffen. Das hätten mehrere Expertengutachten ergeben. Allerdings soll es am 20. August eine außerordentliche Hauptversammlung geben, mit der Zielsetzung, eine aktienrechtliche Sonderprüfung zum Projekt "Skylink" zu beschließen.

Baukosten mehr als verdoppelt
Der neue Terminal hätte ursprünglich 400 Millionen Euro kosten sollen. Zuletzt hatten sich die geschätzten Baukosten aber auf 830 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Die Bauarbeiten wurden nach Bekanntwerden der Kostenexplosion gestoppt, derzeit wird untersucht, ob es Unregelmäßigkeiten gegeben hat und wer die Verantwortung trägt.

Außerdem steigt der Flughafen aus allen Verträgen mit den am Bau beteiligten Firmen aus. Bis Ende September will das Unternehmen die Konditionen neu verhandeln. Kommt es zu keiner Einigung, werden die Aufträge neu ausgeschrieben. Der Ausstieg aus den Verträgen kostet die Flughafen AG bis zu 15 Millionen Euro.

Bisher sind Rohbau und Fassade sowie Teile der Haustechnik des Terminals und der neue 450 m lange Pier- Ost mit 17 Andockstationen fertig. Was fehlt, sind die gesamten Innenausbauarbeiten sowie Lüftung und Installationen.

"Skylink"- Bau liegt schon länger auf Eis

Bereits Ende April hatte Ernest Gabmann, der im Februar überraschend Christian Domany als Vorstand abgelöst hatte, "überall dort, wo es keine abgestimmten Planungsunterlagen" gab, eine "Bauunterbrechung" angeordnet. Seit einigen Wochen habe es "de facto keine ausführenden Arbeiten" mehr gegeben, bestätigte Projektleiter Norbert Steiner.

Grund für die Neuverhandlung der Verträge mit den 47 Firmen sind laut Steiner vor allem die galoppierenden sogenannten Baugemeinkosten, die für die Aufrechterhaltung der Baustelle anfallen - egal, ob gebaut wird oder nicht. Derzeit entstehen dadurch Kosten vo 2 bis 2,5 Millionen Euro im Monat. Ab Herbst, wenn der "Skylink" nach der ursprünglichen Planung eigentlich fertig sein sollte, drohen diese Kosten auf schlimmstenfalls 8 Millionen Euro pro Monat oder 100 Millionen Euro im Jahr hinaufzuschnellen, so Steiner.

Abschluss der Arbeiten für Juli 2011 geplant

Demgegenüber stünden Kosten für den vorzeitigen Ausstieg aus den Verträgen von maximal 15 Millionen Euro. Laut Gabmann haben die 47 Firmen und rund 60 Konsulenten und Planer einen Brief erhalten, in dem sie um eine Endabrechnung der bisherigen Leistungen gebeten werden. Der Flughafen werde gleichzeitig eventuelle Mängel prüfen lassen, um diese - für den Fall, dass man sich mit einem Unternehmen nicht einigen könne - gegenzurechnen. Im Jänner sollen dann die Bauarbeiten fortgesetzt werden und - trotz des halbjährigen Baustopps - ohne Verzögerung im Juli 2011 beendet werden.

Bisher wurden am Flughafen rund 290 Millionen Euro verbaut und etwa 120 Millionen Euro für Planer und Konsulenten ausgegeben, rechnete Steiner vor. Was das Großprojekt letztlich kosten dürfte, wollte der zuständige Vorstand Gabmann nicht beziffern. "Es wäre unseriös, vor 30. September Zahlen zu nennen", sagte Gabmann. Dann werde man mit plus/minus zehn Prozent wissen, was das Projekt koste.

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