Hohe Sozial-Kosten

Rechnungshof: Jede vierte Gemeinde an finanzieller Grenze

(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images)

Immer mehr Bürger brauchen Sozialhilfe, die Kosten sind in vier Jahren um satte 41 Prozent gestiegen. Vor allem in Gemeindebudgets reißen diese Zahlungen sowie Beiträge zum Gesundheitswesen Löcher. Der Rechnungshof stellt fest: „Mehr als ein Viertel der Kommunen schreibt rote Zahlen!“

Um 20 Prozent gestiegen ist die Zahl jener Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Hälfte der Kosten müssen die Gemeinden tragen. Kritik des Rechnungshofs: „In den Vollzug sind die Kommunen kaum eingebunden.“ Im Klartext: Zahlen, aber nicht mitreden, lautet die Devise. Nicht nur das, sondern vor allem steil in die Höhe kletternde Beitragssummen lassen Ortschefs ins Schwitzen geraten. In einem Jahr ist die Zahl jener Gemeinden, die ins Minus schlittern, von 23 auf mehr als 150 explodiert, rechnen die Kontrollore vor.

Die Prüfer fordern Einsparungen. Zudem soll die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden im Auge behalten werden. Auch Kontrollen jener Vereine, die für das Land Sozialleistungen erbringen, sollten – offenbar entgegen der bisherigen Praxis – durchgeführt werden.

von Christoph Weisgram, Kronen Zeitung