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24.09.2017 - 22:14
Foto: APA/BARBARA GINDL

Probahn ortet "Veruntreuung von Steuergeldern"

10.06.2010, 15:23
Nur kurz hat sie angedauert, die übergreifende Zusammenarbeit Tschechiens und Niederösterreichs. Bei der Landesausstellung warb Telc noch gemeinsam mit Raabs und Horn um Gäste. Jetzt ärgert sich der dortige Bürgermeister darüber, dass die Thayatalbahn Geschichte ist. Busse sollen nun die Zugverbindungen ersetzen. Die Initiative Probahn ortet angesichts der Strecken-Schließungen eine "Veruntreuung von Steuergeldern".

Betroffen von der endgültigen Schließung ist aber nur mehr der rund zehn Kilometer lange Streckenabschnitt zwischen Schwarzenau und Waidhofen an der Thaya - die übrige Strecke wird jetzt schon nicht mehr befahren. Die Einstellung erfolgt noch im Laufe des Jahres durch die ÖBB, das Land übernimmt die Thayatalbahn dann mit Jahresende - so wie alle sieben Strecken, auf denen derzeit noch verkehrt wird. Die übrigen der insgesamt 26 Bahnabschnitte gingen zum Teil mit Ende März ans Land bzw. werden im September übergeben.

"Was bedeuten die Worte Zusammenarbeit und Nachbarschaft, wenn wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden?", ärgerte sich Roman Fabeš, der Bürgermeister von Telc. Der Grund: Das Land Niederösterreich und ein Großteil der Ortschefs des Bezirkes setzen nicht mehr auf die Reaktivierung der Bahnlinie Richtung Tschechien.

28 Millionen Euro für Wiederbelebung ist Land zu teuer

Verkehrsplaner Friedrich Zibuschka: "Wir haben uns 20 Jahre bemüht, die Strecke zu attraktivieren. Bund und ÖBB lehnten dies ab." Nun sei es zu spät: Die Wiederherstellung der Gleise würde einmalig 28 Millionen Euro kosten, der Betrieb pro Jahr weitere 2,8 Millionen. Da die Landesregierung dies nicht finanzieren will, sollen künftig im Raum Waidhofen an der Thaya und Raabs Busse pendeln. Zibuschka: "Auf der Bahntrasse entsteht ein Radweg. So ist diese gesichert und die Wiedererrichtung zu einem späteren Zeitpunkt möglich."

Schicksal von Donauuferbahn noch unklar

Noch nicht restlos geklärt ist die weitere Nutzung der Donauuferbahn. Sie wird "teilweise eingestellt, teilweise touristisch genutzt", so Gerhard Stindl, Geschäftsführer der Verkehrsorganisations- GmbH (NÖVOG). Zumindest in der Wachau sollen die Züge für die Touristen weiter fahren, was genau mit welchen Streckenabschnitten passiert, sei aber noch unklar. Momentan erstelle man ein Verkehrs- und ein Tourismuskonzept - diese müssten dann verknüpft werden, erklärte er.

Kaum Angebote von anderen Bahnbetreibern

Aktuell werden Nachnutzungskonzepte für die Bahnstrecken erstellt. Angedacht sind neben Radwegen auch Draisinenstrecken und "sonstige Nutzungsmöglichkeiten". Die Grundstücke selbst - vorwiegend "Bänder", wo die Gleise verlaufen, möchte das Land laut Stindl behalten - weil man ja nicht wisse, wofür man sie in Zukunft noch brauchen werde. Wo bei Endstellen auch größere Grundstücksbereiche vorhanden sind, werde beispielsweise eine Vermietung angedacht, auch Anfragen von Gemeinden habe es gegeben. Angebote von alternativen Betreiber gebe es - abgesehen von dem als zu gering abgelehnten der Bayrischen Oberlandbahn für die Ybbstalstrecke - bisher nicht.

Veruntreuung von Steuergeldern?

Die Initiative Probahn fürchtet angesichts der Strecken- Schließungen eine "Veruntreuung von Steuergeldern". Niederösterreich erhalte über 72 Millionen Euro zweckgebunden von den ÖBB, so Probahn, für "bisher unterlassene" Infrastrukturinvestitionen in die Schmalspurbahnen. Stindl wies diese Vorwürfe zurück: Die Mittel würden zweckgebunden für Investitionen und die laufenden Kosten der weitergeführten Strecken investiert, versprach er.

Kritik erntete das Land auch bezüglich der Ablehnung des Kaufangebots für die Ybbstalbahn. Dieses sei "ohne exakte oder ernsthafte Prüfung" verworfen worden. Gefordert ist für Probahn nun vor allem Verkehrsministerin Doris Bures (SP) als "oberste Eisenbahnbehörde". Sie müsse das Land in die verkehrspolitische Verantwortung nehmen. Andernfalls wolle man den Rechnungshof einschalten und Anzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern bei der Staatsanwaltschaft erstatten.

von Lukas Lusetzky (Kronen Zeitung) und noe.krone.at

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