Wohnbaugeld-Causa

Polit-Hickhack um den Erfolg der Veranlagungen

08.12.2010 19:13

In Sachen Veranlagung der Wohnbaugelder prallen in Niederösterreich nach wie vor die Sichtweisen von VP und SP aufeinander. Aussagen von Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (VP) vom Erfolg der Veranlagung bezeichnete Landtagsabgeordneter Anton Heinzl (SP) am Mittwoch als "Märchen". Dass Heinzl für seine Reaktion einen ganzen Tag gebraucht habe, entlockte VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner Häme.

Wie Heinzl am Mittwoch ausführte, seien vom ursprünglich veranlagten Kapitalstock von 4,4 Milliarden Euro derzeit nur mehr 3,8 Milliarden vorhanden. "Rechnet man die Verluste der Veranlagung, die nicht erzielten Gewinne und auch die Entnahmen für das Landesbudget aus dem Kapitalstock zusammen, so erkennen alle, außer Sobotka, dass der Spekulationsverlust von einer Milliarde Euro nicht aufgeholt werden konnte und für immer verloren ist", meinte Heinzl. Umso wichtiger sei es, dass Staatsanwaltschaft und Justiz die Ermittlungen rund um das "Veranlagungsnetzwerk" des Landes und seiner "einschlägigen" Gesellschaften beschleunigen.

"...schafft es nicht,richtig zu lesen und zu rechnen"
"Der Herr Heinzl hat jetzt einen Tag gebraucht, um sich eine einzige Aussendung zu den Veranlagungen der Wohnbaugelder durchzulesen und schafft es nicht einmal in dieser Zeit richtig zu lesen und zu rechnen", konterte Karner. Die SP übe sich bei den - von ihnen mitbeschlossenen - Veranlagungen seit längerer Zeit in Falschaussagen und Diffamierungen von Regierungsmitgliedern. Die Veranlagungen hätten seit Beginn im Jahr 2002 rund 600 Millionen Euro Wertzuwachs gebracht und die laufenden Ausschüttungen würden allen Landesbürgern zu Gute kommen.

Sobotka: "Dreh- und Angelpunkt der Finanzpolitik"
Sobotka hatte die Veranlagung als "Dreh- und Angelpunkt der Finanzpolitik" bezeichnet. Die langfristige Veranlagung des Landes trage wesentlich dazu bei, einerseits den ursprünglichen Kapitalstock zu halten und andererseits jährliche Erträgnisse aus dem Kapital für das Budget zu sichern. Durch die Veranlagung seien bisher insgesamt 1,154 Milliarden Euro dem Land zur Verfügung gestellt worden. Dazu kämen 150 Millionen Euro in Form von Haftungen für das Konjunkturpaket aus dem Jahr 2008.

Der Rechnungshof hatte im Juni festgestellt, dass die Performance der veranlagten Gelder bis Ende 2008 das langfristige Ergebnisziel des Landes um knapp eine Milliarde Euro unterschritten habe. Der Veranlagungsgesellschaft sei es nicht gelungen, die vertraglich vereinbarten Mindestauszahlungen im Zeitraum 2002 bis 2008 rein aus den erwirtschafteten Erträgen zu leisten.