"Zahlen sind falsch"

NÖ wehrt sich heftig gegen Titel des Schuldenkaisers

11.12.2009 11:05

Das Land Niederösterreich will den Titel des Schuldenkaisers unter den Bundesländern nicht kampflos annehmen. Die am Mittwoch vom Staatsschuldenausschuss veröffentlichten Zahlen seien "unvollständig und somit auch kreditschädigend", erklärte am Donnerstag ein erboster Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Wir erwarten eine Richtigstellung." Den Vorwurf, die Vermögenswerte der Länder beim Schulden-Raking vernachlässigt zu haben, weist der Staatsschuldenausschuss allerdings zurück.

Das Gremium hatte am Mittwoch Zahlen veröffentlicht, wonach in Kärnten und Niederösterreich die Pro-Kopf-Verschuldung am höchsten sei (einen ausführlichen Bericht darüber findest du in der Infobox). Sobotka wirft dem Staatsschuldenausschuss nun vor, dabei "fahrlässig gehandelt zu haben".

"Verzerrtes Bild"
Unter anderem soll der Ausschuss nicht berücksichtigt haben, dass ein Großteil der Bundesländer die Krankenhaus-Schulden nicht einberechne, Niederösterreich hingegen schon, was ein "verzerrtes Bild" ergebe. "Und das weiß der Staatsschuldenausschuss", hieß es am Donnerstag aus Sobotkas Büro.

Der Finanzlandesrat will am Freitag auch eine Pressekonferenz zur gesamtwirtschaftlichen Situation des Landes geben und dabei auf das veranlagte Landesvermögen eingehen.

Der Staatsschuldenausschuss hat die außerbudgetären Verbindlichkeiten der Krankenhaus-Betriebsgesellschaften der Bundesländer bei seinem Schulden-Ranking zwar nicht berücksichtigt, an der Reihenfolge ändert das aber offenbar wenig. Denn das Bundesland Kärnten, das bei der Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze liegt, war zuletzt auch bei den Krankenhaus-Schulden Rekordhalter.

Einbeziehung der Schulden von Spitälern ändert nichts
Der Staatsschuldenausschuss hatte sein Schulden-Ranking der Bundesländer ohne Berücksichtigung der Gemeinden und der außerbudgetären Schulden erstellt und Kärnten an die erste, Niederösterreich an die zweite Stelle gereiht. An dieser Reihung ändert aber auch die Einbeziehung der Schulden von Gemeinden und Spitälern nichts. Allerdings setzt sich Kärnten hier deutlich von Niederösterreich ab.

Neben Kärnten weisen nur noch die Spitalsbetreiber in Oberösterreich (200 Mio. Euro) und Tirol (100 Mio. Euro) Verbindlichkeiten auf. Deren Berücksichtigung gefährdet das Ranking im Spitzenfeld aber nicht.

Interpretation der Daten oft nicht möglich
Der Staatsschuldenausschuss weist hingegen die Vorwürfe zurück: Die entsprechenden Angaben der Bundesländer seien schlicht nicht vergleichbar, heißt es. Die Darstellung der Daten sei von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und erfolge mal zum Marktwert, mal zum Nominalwert.

Die Interpretation der von den Ländern gelieferten Daten sei mangels erklärender Erläuterungen in den Rechnungsabschlüssen oft nicht möglich. "Das ist kein Spezifikum von Niederösterreich", sondern komme bei allen Ländern vor, heißt es im Büro des Staatsschuldenausschusses.