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22.08.2017 - 15:45
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer

NÖ setzt Skihelmpflicht für Kinder bis 15 um

23.01.2009, 13:41
Das Land Niederösterreich wird mit 20. März eine Skihelmpflicht für Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr einführen. Das Thema und eine damit verbundene Ergänzung des Niederösterreichischen Sportgesetzes ist am Donnerstag im Landtag in St. Pölten diskutiert worden. Bei der ebenfalls am Donnerstag in Wien stattgefundenen Landeshauptleute-Konferenz einigten sich die Länderchefs indes darauf, dass es keine generelle Skihelmpflicht auf Österreichs Pisten geben solle, sondern dies wie bisher in der Kompetenz der Länder bleiben solle.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse im Vordergrund stehen, begründete der niederösterreichische ÖVP- Klubobmann Klaus Schneeberger die Initiative. Laut dem zunächst bis Mai 2012 befristeten neuen Gesetz müssen Erziehungsberechtigte bzw. Begleitpersonen sicherstellen, dass Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr beim Befahren von Skipisten mit Wintersporthelm unterwegs sind.

Schneeberger zufolge werde vorerst auf Bewusstseinsbildung statt auf Strafen gesetzt: "Nur wenn viele Eltern weiterhin fahrlässig mit der Gesundheit ihrer Kinder umgehen, werden Sanktionen folgen." Das Land sei "sensibel" mit Anlassgesetzgebung, die in diesem Fall aber gerechtfertigt sei, so Schneeberger. Zum Vorwurf, das Gesetz sei ohne Sanktionen "zahnlos", verwies er darauf, dass bereits jetzt 90 Prozent der Kinder auf den niederösterreichischen Pisten mit Helmen ausgestattet seien, es gehe also um weitere Vorsorge.

Zustimmung und Kritik der Opposition

Die SPÖ- NÖ kündigte die Zustimmung zu dem Gesetz an, brachte jedoch einen Antrag zur Schaffung eines Gutscheinsystems für Skihelme ein. Ebenso traten die niederösterreichischen Sozialdemokraten für eine bundesweite Skihelmpflicht ein. "Alleingänge" der Länder seien einmal ein "erster und gangbarer Schritt". Die Freiheitlichen übten bereits im Vorfeld der Sitzung des Landtages Kritik daran, dass der Gesetzesentwurf der ÖVP den Sozialversicherungsträgern und Unfallversicherungen "alle möglichen Regressvarianten" einräume. Das könnte dazu führen, dass Erziehungsberechtigte auf der Strecke und somit auf erheblichen Kosten sitzen blieben, so Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

Die Grünen bezeichneten die Initiative als "PR- Aktion". Recherchen hätten ergeben, dass die NÖ Skihelmpflicht per Gesetz ohne Sanktionen bedeute, dass Versicherungen keinen Regress einfordern könnten, so LAbg. Helga Krismer.

LH- Konferenz gegen Bundesregelung

"Wir sind uns einig geworden, keine bundesweite Gesetzesregelung zu fordern", sagte Wiens Landeschef Michael Häupl nach der LH- Konferenz. Vorgesehen sei aber in allen Ländern eine Einführung der Skihelmpflicht für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre. Im Vorfeld hatten sowohl Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sowie der Kärntner Landeschef Gerhard Dörfler für eine gesamtösterreichische Regelung plädiert. Andere Bundesländer hatten - falls es dazu nicht kommen würde - einen Alleingang in Aussicht gestellt.

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