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24.09.2017 - 14:54
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer

Ministerrat befasst sich nun mit Veranlagungen

27.04.2010, 15:29
Die in die Kritik geratenen Veranlagungen des Landes beschäftigen nicht nur die Landespolitik, auch der Ministerrat hat sich am Dienstag mit den niederösterreichischen Investments befasst. Während Josef Pröll, ÖVP-Finanzminister und Neffe des Landeshauptmanns, unfertige Rohberichte des Rechnungshofs (RH) nicht kommentieren wollte, sprach sich SPÖ-Kanzler Werner Faymann für Konsequenzen aus, wenn diese notwendig werden.

Aus einem RH- Bericht geht hervor, dass die Veranlagung des Landes wegen schlechter Investments eine Milliarde an Wert verloren hatte und sich das Land fast doppelt so viel auszahlen ließ, wie erwirtschaftet wurde. Das Land verkaufte zwischen 2001 und 2006 Wohnbaudarlehen und Beteiligungen, der Erlös von 4,4 Milliarden Euro wurde veranlagt.

Eine Milliarde Euro fehlen laut Rechnungshof

Zielvorgabe war, dass das in vier Fonds eingebrachte Geld "langfristig" fünf Prozent bringt. Das Kapital sollte aber - und zwar unter Hinzurechnung der Ausschüttungen ans Land - erhalten bleiben. Ein unerreichtes Ziel: Ende des Jahres 2008 fehlte laut Rechnungshof eine Milliarde Euro.

"Ich kommentiere keine Rohberichte des Rechnungshofs", sagte Josef Pröll. Die Sache müsse zwischen Land und Rechnungshof ausdiskutiert werden, denn da gebe es offenbar unterschiedliche Meinungen, so der Finanzminister. Kanzler Faymann will Konsequenzen, wenn sich diese aus dem RH- Bericht als notwendig erweisen. Grundsätzlich gelte: "Strenge Rechnung, gute Freunde."

Opposition übt erneut Kritik an "Casino- Kapitalismus"

Wie zu erwarten, erneuerten SP, FP und Grüne ihre Kritik am Landeshauptmann- Stellvertreter und Finanzreferenten Wolfgang Sobotka. Die Grünen hatten außerdem schon am Montag die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen - auch zur Hypo Investmentbank AG – gefordert, für sie sei ein Rücktritt Sobotkas "überfällig".  

Die Sozialdemokraten sehen in Sobotka den Schuldigen, falls es im Budget keinen Spielraum mehr gebe. Für den Vorsitzenden der SPNÖ, Sepp Leitner, steht fest, dass dem Land "zweifellos schwerer Schaden entstanden" sei. Für SP- Landesgeschäftsführer Günter Steindl sei unverständlich, dass die Volkspartei ihr "Erfolgsmodell" fortsetzen möchte. Verantwortlich für das Desaster sei neben Sobotka auch Landeshauptmann Erwin Pröll. Beide sollten für die Verluste durch den "Casino- Kapitalismus" gerade stehen.

"Größter Finanzskandal in der Geschichte Niederösterreichs"

Die "Taschenspielertricks des Finanzreferenten" müssten dringend einer genauen Überprüfung unterzogen werden, forderte der Klubobmann der Freiheitlichen, Gottfried Waldhäusl. Sobotka selbst sei angesichts des "größten Finanzskandals in der Geschichte Niederösterreichs" mehr als nur rücktrittsreif. Die nächsten parlamentarischen Mittel, die zur Verfügung stünden, seien ein Untersuchungsausschuss und die Einberufung eines weiteren Sonderlandtages.

Volkspartei weist Kritik zurück

Für VP- Finanzsprecher Alfred Riedl bezeichnete die Kritik als "scheinheilig", schließlich hätten all jene, die jetzt laut schreien, "das Modell der Veranlagungen im Landtag mitbeschlossen". Er warf Leitner und Waldhäusl vor, das Land zu attackieren und Regierungsmitglieder zu diffamieren. Sie würden "jedoch kein einziges Wort über die 1,2 Milliarden Euro, die seit Beginn der Veranlagungen ins Landesbudget geflossen sind“ verlieren.

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