Causa Grenzeinsatz

Lopatka-Aufreger: “Mehr Suizide als Aufgriffe Illegaler”

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

"Man zählt, überspitzt formuliert, mehr Selbstmorde von jungen Grenzsoldaten als Aufgriffe" - mit dieser Aussage zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres hat ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka am Mittwoch Entrüstung aus dem Verteidigungsministerium geernet. Minister Darabos bezeichnete die Aussage als "gelinde gesagt geschmacklos".

Lopatkas Seitenhieb zielt ab auf die geringe Erfolgsquote des seit der Schengenerweiterung 2007 im Ortsgebiet geführten Assistenzeinsatzes, was das Aufgreifen von illegalen Einwanderern und Schleppern angeht - und stellt diese in Relation zu Soldaten-Selbstmorden, die in der Zeit des tatsächlichen Grenzeinsatzes relativ häufig vorkamen.

Aktuelle bzw. absolute Zahlen zu den Suiziden gibt es aber nicht, zumal Presseoffiziere des Bundesheeres in ihren Richtlinien explizit dazu angehalten sind, über Selbstmorde keine Auskünfte zu erteilen. In den Nachrichtenarchiven findet sich im Jahr 2009 kein Bericht über einen Selbstmord eines Assistenzsoldaten.

Neun Aufgriffe bei 12,5 Millionen Euro Kosten
Die patrouillierenden Soldaten kosten den Staat rund 12,5 Millionen Euro pro Jahr. Gefragt, ob sich der Einsatz auszahle, meint Lopatka in dem Interview mit der Zeitung "Furche" denn auch: "Bei einer derartig geringen Zahl an Aufgriffen von Schleppern und illegalen Flüchtlingen beantwortet sich diese Frage von selbst."

Zuletzt war dem Heer vorgehalten worden, dass trotz der hohen Kosten im Jahr 2009 nur neun illegale Einwanderer und kein einziger Schlepper gefasst wurden. Seit der Assistenzeinsatz an der Grenze in einen "Assistenzeinsatz nach Schengenerweiterung" umstrukturiert wurde - die Soldaten patroullieren nur mehr im Ortsgebiet und spähen nicht mehr von Hochständen aus über die grüne Grenze -, wurden 1.262 Meldungen an die Exekutive erstattet. Die Palette reicht von der offenen Supermarkttür bis zum Pkw-Diebstahl.

Fußtrupp für das "subjektive Sicherheitsgefühl"
Ob der Einsatz überhaupt noch dem Aufgreifen illegaler Einwanderer dienen kann und soll, ist aber fraglich. Die Grundwehrdiener sind, salopp formuliert, ein Fußtrupp der Polizei und sollen durch ihre Präsenz Kriminalität verhindern. So wünscht sich das zumindest die Politik, die den Einsatz auch mit dem geflügelten Wort "subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" rechtfertigt. Befugnisse haben die Soldaten bis auf das "Jedermannsrecht" keine. Früher durften sie Personen anhalten und kontrollieren.

Die Assistenz-Grundwehrdiener, die im Burgenland und Niederösterreich dienen, stammen meist aus dem Westen Österreichs. Ein Einsatzturnus dauert sechs Wochen, wobei den Soldaten jeder vierte Tag zur freien Verfügung steht. Unter den Soldaten befinden sich auch häufig Miliz-Angehörige, für die ein freiwilliger Assistenzeinsatzturnus einen guten Zuverdienst darstellt, da auch eine Einsatzzulage bezahlt wird.

Eigentlich sollte der Einsatz in den Grenzgebieten von Niederösterreich und dem Burgenland mit Ende letzten Jahres auslaufen. Auf Betreiben der lokalen Politik und des Innenministeriums - formal werden die Soldaten nämlich von der Polizei angefordert, die grundsätzlich auch über Patrouillenrouten, Strategie und Ausrichtung bestimmt - wurde der Einsatz mit Beschluss von SPÖ und ÖVP jedoch verlängert.

Darabos: "Kein Respekt gegenüber den Soldaten"
Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigte sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Vergleichs von Lopatka empört. Dessen Äußerungen seien "gelinde gesagt geschmacklos". Sie zeugten "auch nicht gerade von Respekt gegenüber den Soldaten", empörte sich Darabos. Einen Vergleich mit der Suizidrate anzustellen, sei eines Staatssekretärs nicht würdig. Darabos wies zudem auf den einstimmigen Regierungsbeschluss hin: "Wir kommen durch unseren Einsatz einer Anforderung des Innenministeriums nach."