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19.09.2017 - 16:35
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Lobbying- Vertrag im Visier der Staatsanwaltschaft

12.04.2011, 13:24
In der Affäre um den Flughafen-Terminal Skylink ist es am Dienstag erneut zu Hausdurchsuchungen gekommen. Beamte des Landeskriminalamtes Niederösterreich suchten nach Unterlagen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Flughafen Wien AG an der Flughafen Friedrichshafen GesmbH, wie Friedrich Köhl von der Korneuburger Staatsanwaltschaft mitteilte. Konkret gehe es um den Verdacht der Untreue zum Nachteil der Flughafen Wien AG rund um einen 2006 unterzeichneten Lobbying-Vertrag.

Die Hausdurchsuchungen "aufgrund gerichtlich bewilligter Anordnungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg" fanden an mehreren Adressen statt. Es habe sich dabei um zwei Wohnungen des früheren Flughafen- Vorstandes Christian Domany in Wien und Niederösterreich, die Privatwohnung von Prisma- Vorstand Bernhard Ölz sowie Geschäftsräumlichkeiten der Vorarlberger Lobbying- Firma gehandelt. Laut Köhl wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt, die ausgewertet werden müssten. Bei der Flughafen Wien AG habe es diesbezüglich keine Hausdurchsuchung gegeben, so Flughafensprecher Peter Kleemann am Dienstag.

Unstimmigkeiten bei Lobbying- Vertrag

Die Flughafen Wien AG  hatte im Dezember 2006 eine Absichtserklärung über den Erwerb einer Beteiligung an der Flughafen Friedrichshafen GesmbH  unterzeichnt, erinnerte die Staatsanwaltschaft Korneuburg am Dienstag. In diesem Zusammenhang bestehe ein Lobbying- Vertrag zwischen Flughafen Wien und der Vorarlberger Prisma Holding AG , abgeschlossen zwischen dem damaligen Vorstand Domany und Prisma- Vorstand Ölz.

"Der Lobbying- Vertrag beinhaltet auch eine in Prozenten des Verkaufspreises bemessene 'Success Fee', aufgrund derer an die Firma Prisma letztlich 180.000 Euro ausgezahlt wurden", so die Staatsanwaltschaft. Der Lobbying- Vertrag samt "Success Fee" sei mit 9. März 2007 datiert, "obwohl bereits zuvor, nämlich im Dezember 2006, die erwähnte Absichtserklärung unterzeichnet worden war".

Keine Unterlagen über erbrachte Leistungen

Überdies, so die Staatsanwaltschaft, seien bei den bisherigen Erhebungen - mit Ausnahme einer einzigen E- Mail - keine Unterlagen über von Prisma erbrachte Leistungen gefunden worden. "Sollten vertretungsbefugte Organe der Flughafen Wien AG Zahlungen ohne gleichwertige Gegenleistungen an die Firma Prisma veranlasst haben, könnte dies Untreue zum Nachteil der Flughafen Wien AG begründen."

Die Hausdurchsuchungen am Dienstag gehörten "zum großen Komplex Skylink", so Staatsanwaltschaftssprecher Köhl. Bereits im Mai des Vorjahres hatten etwa 60 Beamte des Landeskriminalamtes Niederösterreich auf dem Flughafen Wien, bei Baufirmen und in der Privatwohnung eines Mitarbeiters Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Ex- Vorstand Domany fühlt sich "absolut schuldlos"

"Völlig überrascht" von den neuen Hausdurchsuchungen zeigte sich am Dienstag der frühere Flughafen- Wien- Vorstand Christian Domany. Er habe nicht damit gerechnet und es sei ihm "absolut unverständlich", warum es überhaupt dazu gekommen sei, sagte sein strafrechtlicher Vertreter und Verteidiger Martin Nemec. Domany verstehe die gegen ihn gerichteten Vorwürfe "in keiner Weise" und fühle sich "absolut schuldlos".

Domany werde diesen Vorwürfen auch entschieden entgegentreten, er habe in der Vergangenheit mit der Justiz zusammengearbeitet und seiner Meinung nach seien die Vorwürfe bereits aufgearbeitet worden, so Nemec. Für Donnerstag sei nun eine weitere Einvernahme mit der Staatsanwaltschaft geplant.

Anwalt: "Ein verzweifelter Versuch der Justiz"

Im Zusammenhang mit der Beteiligung des Flughafen Wien am Airport Friedrichshafen habe es keine verdeckten oder überhöhten Zahlungen gegeben. "Das ist alles aus der Luft gegriffen", betonte Nemec. "Mir scheint es schon ein verzweifelter Versuch der Justiz zu sein in einer Sache, wo man bis jetzt nichts gefunden hat, mit allen Mitteln mit einem Paukenschlag einen Vorwurf zu konstruieren, wo nichts vorliegt", so Nemec.

Das Justizministerium und Justizministerin Claudia Bandion- Ortner bemühten sich offensichtlich, auf dieser Nebenfront des Skylink- Verfahrens ihr Image zu verbessern, meinte der Advokat. "Dort findet man nichts, geht nichts weiter, jetzt tut man auf der Nebenfront groß weiter. Ich halte das schon für sehr bedenklich", so der Vorwurf des Anwalts.

Prisma- Holding- Vorstand an Aufklärung höchst interessiert

Auch Prisma- Holding- Vorstand Bernhard Ölz zeigte sich erstaunt darüber, mit dem Thema Skylink in Zusammenhang gebracht zu werden. Die Vermittlung der Beteiligung des Flughafens Wien an dem Regionalflughafen Friedrichshafen über den Vorarlberger Standortentwickler Prisma sei ein "ganz normales Geschäft" gewesen, "in aller Transparenz und ganz offiziell".

"Auch wenn die Sache nicht angenehm ist, so sind wir doch an der Aufklärung höchst interessiert. Wir haben uns sehr kooperativ verhalten und alle Unterlagen gern herausgegeben", betonte Ölz seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden. Der Flughafen Friedrichshafen, einer der wichtigsten Airports in der Bodenseeregion, sei sehr an einer Beteiligung aus Österreich interessiert gewesen. Nachdem er, Ölz, den früheren Flughafen- Vorstand Christian Domany gekannt habe, habe er das Geschäft vermittelt. Die Leistung bestand laut Ölz eben in dieser Vermittlung sowie in einer Einschätzung und Fachkommentaren zur Standortsituation.

Spätere Vertragsunterzeichnung nicht unüblich

Dass die Staatsanwaltschaft den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als verdächtig ansah, konnte sich Ölz nicht erklären. Es sei richtig, dass die Vereinbarung über das Erfolgshonorar spät abgeschlossen wurde, aber manchmal treffe man zunächst mündliche Vereinbarungen und fixiere erst später. Das sei bei beiderseitigem Vertrauen nicht unüblich, so Ölz. "Ich weiß nicht, woher diese Unterstellung kommt", sagte er.

Die Prisma Holding AG mit Sitz in Dornbirn ist als Standort- und Regionalentwicklungsgesellschaft bei Immobilienprojekten in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Wien sowie in Friedrichshafen und der Schweiz aktiv. In Bregenz war das Unternehmen etwa an der städtebaulichen Neugestaltung des "Seestadt"- Areals beteiligt, in Dornbirn konzipierte man den "Campus Dornbirn". In der Schweiz ist Prisma mit dem Ausbaukonzept für den Regionalflugplatz Altenrhein (Kanton St. Gallen) beauftragt.

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