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19.08.2017 - 22:42
Foto: Andi Schiel

LH Pröll fordert von Fekter drittes Flüchtlingslager ein

19.10.2009, 17:12
Höflich, aber bestimmt hat Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) von seiner Parteifreundin, Innenministerin Maria Fekter, die Einhaltung eines Versprechens eingemahnt: Weil das Flüchtlingslager in Traiskirchen aus allen Nähten platzt, soll es endlich ein neues, drittes Erstaufnahmezentrum in Österreich geben.

Ursprünglich war nämlich vorgesehen und auch paktiert, dass der Standort für ein neues Flüchtlingslager vor dem Sommer fixiert wird. Das ist nicht geschehen, und so müssen Flüchtlinge weiter in den zwei bestehenden Erstaufnahmestellen Traiskirchen (siehe Foto oben aus einem "Krone"- Lokalaugenschein vor einem Jahr) und Thalham in Oberösterreich unterkommen.

Erwin Pröll am Montag über die Situation in Traiskirchen: "Derzeit sind 900 Personen untergebracht, was eindeutig zu viel ist. Es gibt Unruhe und Massenschlägereien zwischen den einzelnen Nationalitäten. Dazu kommt, dass wegen der unübersichtlichen Lage 64 geschleppte Kurden unkontrolliert das Lager verlassen und untertauchen konnten" - krone.at berichtete. Pröll beklagt auch "eine schwere Belastung und Bedrohung der Bevölkerung".

"Elendslange" Verfahren und "Geschäftemacherei"

50 Prozent der Bewohner der Erstaufnahmestelle seien außerdem "Dublin- Fälle": Diese seien entweder in anderen Bundesländern unterzubringen oder, wie es rechtlich möglich sei, in das Land zurückzuschicken, in dem sie den Erstantrag stellten.

Die Novelle zum Fremdenrecht gehe in die richtige Richtung, bis zur Umsetzung dürften aber nicht Monate verstreichen. Die geübte Praxis bezeichnete der Landeshauptmann als "vollkommen unzureichend", mehrere Punkte seien zu verschärfen: Der "Geschäftemacherei von Anwälten mit menschlichen Schicksalen" sei Tür und Tor geöffnet, sprach sich Pröll unter Hinweis auf "elendslange" Verfahren für strengere Regeln bei Folgeanträgen aus.

Drittes Lager, aber wo?

Im Innenministerium versucht man zu beruhigen und verweist auf laufende Gespräche mit zehn Gemeinden, die sich als mögliche Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge gemeldet hätten. Die Namen der Gemeinden werden unter Verschluss gehalten, es handelt sich um Orte in der Steiermark, im Burgenland und in Kärnten. Entschieden werde noch vor Weihnachten.

Ob es tatsächlich ein drittes Flüchtlingslager geben wird, ist allerdings fraglich, weil überall mit Widerstand der Bevölkerung zu rechnen ist. Darüber hinaus finden 2010 im Burgenland und der Steiermark Landtagswahlen statt, und dass Kärnten Flüchtlinge aufnimmt, ist unwahrscheinlich.

von Peter Gnam (KronenZeitung) und krone.at

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