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21.08.2017 - 22:29

Laut Sobotka 1,17 Mrd. Euro mehr "Cash im Budget"

09.04.2010, 12:30
Auch weiterhin beschäftigen die Veranlagung der Wohnbaugelder und die damit zusammenhängenden Vorwürfe gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka die heimische Politik. Als "reine politische Angriffe" hat der Landes-Vize die Kritik am Freitag erneut zurückgewiesen. Die Tatsachen würden nämlich ein anderes Bild ergeben.

Der entscheidende Punkt, "dem Budget Niederösterreichs Spielraum zu verschaffen", werde inzwischen über Jahre erfüllt.

Sobotka rechnete vor, dass von 2002 bis 2007 in vier Tranchen insgesamt knapp 4,39 Milliarden Euro veranlagt worden seien. Dies sei stets "immer auch mit Zustimmung der SPÖ" - im Landtag wie in der Landesregierung - geschehen. Mit dieser Strategie seien dem Landesbudget in den vergangenen acht Jahren knapp 1,17 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. Gemeinsam mit dem aktuellen Wert des Portfolios in der Höhe von 3,83 Milliarden Euro liege der Gesamtwert der Veranlagung bei 5,04 Milliarden Euro. Sobotka: "Über 615 Millionen Euro mehr als zum Beginn 2002."

Veranlagung laut Sobotka "inzwischen fünfmal geprüft"

"Das ist Cash im Budget", sagte der Landesrat die 1,17 Milliarden Euro betreffend. Nach zunächst 120 Millionen Euro sei es inzwischen das Ziel, dem Haushalt jährlich und kontinuierlich 150 Millionen Euro zuzuführen. Sobotka hat dafür am Freitag sogar Buchungsbelege präsentiert. Die "inzwischen fünfmal geprüfte" Veranlagung sei stabil, werde auch in Zukunft die Ausschüttung von 150 Millionen Euro jährlich gewährleisten "und den Kapitalstock über Jahre erhalten". Die Kritik sei demnach "eine politische, keine sachlich inhaltliche".

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