Auf Antrag der FPÖ

Landtag diskutierte die Abschaffung der Wehrpflicht

(Bild: APA/Georges Schneider)

Auf FPÖ-Antrag hat der niederösterreichische Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Donnerstag die Frage der Wehrpflicht diskutiert. Freiheitliche verwiesen einmal mehr darauf, dass die Wehrpflicht eine Stütze des Staates sei und eine Abschaffung das Aus für Kasernenstandorte, aber auch für ein Militärkommando im Bundesland bedeuten würde.

Die SPNÖ bezeichnete diese Aktuelle Stunde als "Akt des Populismus". Die FPNÖ schüre mit "aus der Luft gegriffener" Argumentation - unbegründete - Ängste. Seitens der Volkspartei war von "chaotischem Vorgehen" der SPÖ in Sachen Heeresreform die Rede, bei der die militärische Sicherheit nach außen auf der Strecke bleibe, der Katastrophendienst infrage und das Ende des Zivildienstes bevorstehe. Die VPNÖ bekenne sich klar zur Wehrpflicht. Die Grünen meinten, die Diskussion zeige einmal mehr, wie ÖVP und SPÖ einander gegenseitig blockieren würden.

Nach einer weiteren Aktuellen Stunde zum Thema Nebenbahnen stand ein "heißer" Punkt auf der Tagesordnung: Der Rechnungshofbericht zum Flughafen-Projekt Skylink. Dabei war im Vorfeld der Sitzung klar, dass die ÖVP einem Antrag der anderen Parteien auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen wird.

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