Um 200 Mio. Euro

Landesbudget 2011 sieht Reduktion der Ausgaben vor

06.05.2010 14:43

Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) bleibt dabei – das Landesbudget 2011 sieht eine Reduktion der Ausgaben um 200 Millionen Euro vor. Es werde diesbezüglich nach einer Prioritätenliste entschieden, welche Projekte früher und welche Vorhaben auch später verwirklicht werden könnten, sagte er am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Als Aufgabe für den Haushalt 2011 hob Sobotka insbesondere den Aspekt der Nachhaltigkeit hervor. Ziel sei es, die Spielräume zu bewahren, jeder investierte Euro werde hinsichtlich seiner regionalen Wertschöpfung überprüft. Sobotka bekräftigte auch, dass die viel diskutierte Veranlagung der Wohnbaugelder "der zentrale Dreh- und Angelpunkt des erfolgreichen Weges des Landes Niederösterreich" bleibe. Dadurch sei das Vermögen "auch für die nächsten Generationen nachhaltig gesichert."

Budget dank bereitwilligen VP-Verantwortlichen fixiert
Die Budgetverhandlungen seien abgeschlossen, der Kurs für 2011 stehe fest, betonte der Landesrat. Das Ergebnis sei aufgrund der Bereitschaft der VP-Regierungsmitglieder schnell zustande gekommen. Die vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro würden nicht linear getroffen, es werde vielmehr darauf geachtet, dass die hohe Effizienz der eingesetzten Mittel und die regionale Wertschöpfung erhalten bleiben.

Kritik äußerte Sobotka an Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner. Der SPNÖ-Chef habe in den Verhandlungen zum Haushalt einen Maßnahmenkatalog auf den Tisch gelegt, der mit insgesamt rund 700 Millionen Euro zu beziffern sei – ohne Möglichkeiten der Finanzierung zu nennen und zusätzlich noch die Auflösung der für das Budget wichtigen Veranlagung zu fordern.

SP reagiert mit heftiger Kritik an Sobotka
Die Ausführungen Sobotkas blieben nicht lange unkritisiert: Die veranlagten Wohnbaugelder als zentralen Punkt für das Budget des Landes zu sehen, zeige Sobotkas "Ignoranz und das Talent zum nicht Eingestehen von fahrlässigem Handeln", reagierte Günter Steindl, Landesgeschäftsführer der SP. Seine Partei fordere einmal mehr absolute Transparenz über die gesamten Veranlagungen, "damit gemeinsam alle politischen Kräfte dem Casino-Kapitalismus ein Ende bereiten können".