Mindestsicherung

Land NÖ für strenge Sanktionen im Falle des Missbrauchs

Das Land Niederösterreich spricht sich für strenge Sanktionen im Falle des Missbrauchs der Mindestsicherung aus. Das sehe der Gesetzesentwurf vor, der am Donnerstag im Landtag eingebracht wird, teilte Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei, am Mittwoch mit. "Wir sehen die Mindestsicherung als Sprungbrett und nicht als Hängematte."

Der zur Beschlussfassung stehende Gesetzesentwurf solle "eine breite Begutachtung durch alle Beteiligten" erfahren, betonte Schneeberger. Damit werde auch gewährleistet, "dass die Mindestsicherung in Niederösterreich wie vorgesehen mit 1. September in Kraft treten kann".

Schneeberger: "Keine langfristige Unterstützung"
Zu den vorgesehenen Sanktionen merkte der Klubobmann an, dass mit einer Leistungsreduktion bzw. Streichung des Anspruchs gerechnet werden müsse, wenn man sich zum Beispiel Arbeit anzunehmen weigere. Die Mindestsicherung "soll eine Überbrückungshilfe und keine langfristige Unterstützung sein".

SP-Landesrätin Karin Scheele verwies bei einer Pressekonferenz darauf, dass VP- und SP-Klub den entsprechenden Initiativantrag eingebracht hätten. Wichtig sei, dass es sich um eine harmonisierte Version handle. Im Bundesland wird die Mindestsicherung zwölf Mal pro Jahr ausbezahlt. Die Forderung auf 14-malige Auszahlung sei nicht durchzusetzen gewesen.

FP sieht "Hängematte für ins Sozialsystem Eingewanderte"
FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl äußerte sich zu den vorgelegten Plänen kritisch. Die Mindestsicherung komme nicht bei jenen Menschen an, die sie benötigen würden, und sei daher sozial nicht treffsicher, sondern eine "Hängematte für jene Personen, die in unser Sozialsystem eingewandert sind".