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16.08.2017 - 21:43
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Kanzler Faymann steht weiter zu Assistenzeinsatz

16.02.2010, 13:28
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) steht trotz Kritik zum Assistenzeinsatz. Man habe dessen Fortführung beschlossen, weil die Polizei nicht so viel Personal habe, wie es sich die Bevölkerung erwarte, erklärte Faymann am Dienstag. Der Assistenzeinsatz an der Grenze sei jedenfalls "eine richtige Entscheidung", auch eine Fortführung in den kommenden Jahren sei nicht ausgeschlossen.

Es gehe ihm sowohl um das objektive als auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, betonte der Bundeskanzler. Die fehlenden Polizeibeamten könne keiner aus dem Boden stampfen, und man wolle die Bevölkerung nicht verunsichern. Deshalb halte man an den entsprechenden Beschlüssen fest.

Faymann "vorbehaltlos" für Assistenzeinsatz

Er bekenne sich "vorbehaltlos" zum Prinzip des Assistenzeinsatzes, dies gelte auch für die Zukunft, bis die Polizei im Grenzraum ausreichend genug ausgestattet sei, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können.

Faymann fordert Sicherheitsgefühl statt Statistiken

Das Argument, wonach die Kriminalitätsrate in Wien höher sei als beispielsweise im Burgenland, will der Bundeskanzler nicht gelten lassen. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) arbeite bereits an einer personellen Verstärkung für die Bundeshauptstadt. Ein "Unsicherheitsgefühl" in Grenzregionen könne man aber nicht mit einer Statistik von Wien beantworten.

Auch Landespartei plädiert für Fortsetzung

Auch die SPNÖ hat sich für eine Fortsetzung des Assistenzeinsatzes ausgesprochen: "Niederösterreich ist ein von der steigenden Kriminalität in Österreich besonders schwer getroffenes Bundesland. Niederösterreichs Polizistinnen und Polizisten brauchen dringendst Unterstützung", so SP- Landeshauptmann- Stellvertreter Sepp Leitner.

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