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22.08.2017 - 18:41
Foto: dpa/dpa-Zentralbild/Z5025 Peter Förster

Innenministerium erwägt Amtsbeschwerde

13.05.2009, 15:15
Der Fall jenes Polizisten aus Niederösterreich, der wieder in den Dienst gestellt werden muss, obwohl auf seinem PC Anfang 2006 kinderpornografische Bilder sichergestellt worden waren, sorgt weiter für Diskussionen. Das Innenministerium will gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen. Dieser Schritt sei auch vom Landespolizeikommando NÖ angeregt worden, sagte der stellvertretende Chef Franz Popp am Mittwoch.

Die Spitzenbeamten in Niederösterreich hatten sich bereits zu Wochenbeginn alles andere als erfreut gezeigt. "Das ist nicht in meinem Sinn", sagte Landespolizeikommandant Arthur Reis im Zusammenhang mit der Entscheidung, dass der Beamte wieder in Dienst gestellt werden müsse. Die Vorgangsweise sei "inhaltlich nicht verständlich", meinte Popp.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte die ursprünglich von der Disziplinarkommission ausgesprochene Entlassung des Polizisten aufgehoben, weil sie nicht ausreichend begründet gewesen sei, so VwGH- Sprecher Heinz Kail. Allerdings stehe in der Entscheidung auch, "dass aufgrund der Taten, die hier begangen wurden, eine Entlassung sehr wohl in Betracht kommt".

Kinderporno- Fotos auf privatem PC

Auf einem privaten PC des Beamten waren Anfang 2006 kinderpornografische Bilder sichergestellt worden. Es folgten die Suspendierung vom Dienst und später die Entlassung. Der Mann wandte sich an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der den Fall an die Disziplinaroberkommission zurückverwies, so Popp.

Letztlich wurde die Entlassung in eine Geldstrafe von fünf Monatsbezügen umgewandelt. Auch vor Gericht war er zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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