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23.08.2017 - 11:18
Foto: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

Heftiger Polit- Streit um die Kreditsperre

23.10.2016, 16:36

Ein Einsatzwagen für Annaberg, liegen gelassene Akten in Matzen- Raggersdorf. Der Rechnungshof kritisiert  die vom Land genehmigten Kreditaufnahmen und Haftungsgarantien für Gemeinden in Finanzschwierigkeiten. VP und SP beruhigen, die FP will neue Regeln.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Landesregierung und Bundes- Rechnungshof sind nichts Neues: Diesmal wird darüber gestritten, ob Kommunen in finanziell angespannter Lage noch Kredite aufnehmen dürfen. 201 Millionen Euro wurden so vergeben, kritisieren die Prüfer. Die Gemeindeabteilung kontert: "Der Rechnungshof wendet rein mathematische Beurteilungsmodelle an." Das sei aber im Gesetz so nicht vorgesehen.

FP- Klubchef Gottfried Waldhäusl: "Die Gemeindeaufsicht sollte bei Kreditsperren völlig frei von politischen Zwängen arbeiten können. Ich schlage vor, dass künftig vor der Vergabe von Darlehensgenehmigungen der Landes- Rechnungshof jeden Fall prüft."

23.10.2016, 16:36
Lukas Lusetzky, Kronen Zeitung
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