Wohnbaugeld-Causa

Heftige Diskussion des RH-Berichts im St. Pöltner Landtag

15.07.2010 16:35

Der Landtag hat sich – nach dem Beschluss der Mindestsicherung mit den Stimmen von VP und SP – am Donnerstag mit dem Rechnungshofbericht (RH) zur Veranlagung der Wohnbaugelder befasst. Die Positionen der Parteien waren im Vorfeld klar und blieben unverändert: Die VP nehme den Bericht nicht zur Kenntnis, hieß es. SP, FP und Grüne forderten einen Untersuchungsausschuss, was von der VP-Mehrheit abgelehnt wurde.

Für die VP erklärte Martin Michalitsch, die langfristige Veranlagung habe in Summe 600 Millionen Euro für das Budget gebracht. Aus freiheitlicher Sicht hingegen habe es den "von der VP herbeigeredeten Gewinn zu keiner Zeit" gegeben, der Verlust betrage sogar fünf Milliarden Euro. Die Grünen erneuerten den Vorwurf, Gelder seien verspekuliert worden.

VP ortet "Parteipolitik der vereinigten Opposition"
In der Folge ortete VP-Abgeordneter Kurt Hackl "Parteipolitik der vereinigten Opposition" und mahnte eine "sachliche Debatte" ein, griff aber selbst SP-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner verbal an, was wiederum SP-Klubobmann Günther Leichtfried zurückwies. "Fatal" sei der Glaube der VP, dass sie nie irre, RH-Berichte nur dann zur Kenntnis zu nehmen, wenn sie in das Weltbild der VP passen, dürfe nicht sein, so Leichtfried. Rechnungshof-Präsident Josef Moser erfülle seine Rolle als Schiedsrichter.

Der Abgeordnete Alfred Riedl (VP) betonte, dass Moser im Rechnungshofausschuss auf Fragen nach der "verschwundenen" Milliarde wörtlich gesagt hätte, es sei kein Verlust entstanden (der RH-Präsident hielt in einer anschließenden Pressekonferenz fest, dass - unter dem Ziel einer Rendite von fünf Prozent - Soll- und Ist-Zustand um knapp eine Milliarde Euro auseinanderklaffe). Die Botschaft sei: "Es wurde nichts verzockt", so Riedl. FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl hielt an die Adresse von Riedl fest, dass Moser weder von 600 Millionen Euro Gewinn gesprochen habe noch von ausreichender Information an den Landtag.

Grüne sauer auf die SP
Die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic meinte, Warnungen vor Spekulationen wären gerechtfertigt gewesen. Übrigens: Noch während der Sitzung kündigten die Grünen der SP die parlamentarische Zusammenarbeit. Grund dafür war, dass sie vom ursprünglich gemeinsamen Antrag von SP, FP und Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestrichen worden seien. Entgegen der Darstellung der SP könne man beweisen, dass man mit der SP verhandelt habe, sprach der Grüne Thomas Huber von einer "verlogenen Vorgehensweise".