Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
21.08.2017 - 22:22
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Grüne wollen finanziellen Druck auf Länder ausüben

25.11.2010, 18:59
Nach der wenig ergiebigen Landeshauptleutekonferenz plädieren die Grünen dafür, die Länder finanziell unter Druck zu setzen, um ihnen Reformen abzuringen. Die Länder sollen die von der Regierung bereits zugesagten Gelder aus den neuen Steuereinnahmen nur dann erhalten, wenn sie auch zu Reformen bereit sind. Vizeparteichef Werner Kogler bot der Regierung entsprechende Unterstützung im Parlament an. Er ritt bei einer Pressekonferenz heftige Attacken gegen die Landeshauptleute, allen voran Landeschef Erwin Pröll (VP).

Die Landeshauptleute würden der Bevölkerung und der Bundesregierung "auf der Nase herumtanzen", seien das "Totengräbergremium" für Reformen und das "Epizentrum der Betoniererpartie". Erwin Pröll sei dabei, das an sich gute Image der Landeshauptleute zu beschädigen, so Kogler, der wörtlich von einem "aggressiven und dumm- dreisten" Verhalten sprach.

Petrovic: Pröll betreibt "Feindbild- Politik"

Attackiert wurde Erwin Pröll auch von Madeleine Petrovic, Grünen- Klubobfrau im niederösterreichischen Landtag. Sie warf dem Landeshauptmann vor, sich nur über "Feindbild- Politik" profilieren zu wollen und dabei auch "vor der eigenen Familie" nicht haltzumachen.

Kogler sparte auch nicht mit Kritik an Vizekanzler Josef Pröll (VP) und Kanzler Werner Faymann (SP). Pröll sei die größte politische Enttäuschung in diesem Jahr gewesen. Pröll als "Pantoffelheld" und Faymann, der als "Frühstücksdirektor" agiere, seien eine gefährliche Mischung und würden sich schwer gegen die "aufgeblasenen" Landeshauptleute durchsetzen.

Einzige Möglichkeit sei der finanzielle Druck, indem die Länder an den zusätzlichen Steuereinnahmen durch Bankenabgabe und Flugticketsteuer nicht automatisch beteiligt werden. Wenn sich die Länder weiter weigern, Reformen durchzusetzen und zu sparen, solle ihnen "der Geldhahn zugedreht" werden, verlangte Kogler.

Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum