Aktuelle Stunde

Freiheitliche fühlen sich im Wahlkampf bedroht

(Bild: FPÖ Niederösterreich)

Unter dem sperrigen Titel "Politik der Werte in Niederösterreich versus weltanschaulicher Verfall durch 'linke Zeitgeistpolitik'" hat die FPÖ-Landespartei eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung am Donnerstag beantragt. Damit sollen unter anderem die Sachbeschädigungen an FP-Tafeln im Gemeinderatswahlkampf diskutiert werden.

"Drohungen gegen Leib und Leben von Kandidaten und berufliche Nötigung gehören zum Alltag von FPÖ-Politikern", so die Freiheitlichen. Verwiesen wurde auch auf Demos wie jüngst gegen Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz.

Eine zweite Aktuelle Stunde wurde von der VP beantragt, die die allgemeine Sicherheitslage beleuchten will. In den weiteren Tagesordnungspunkten wird sich der Landtag noch unter anderem mit dem Sportbericht 2009, Finanzierung weiterer Bauabschnitte der Spitäler Amstetten sowie St. Pölten und der Generalsanierung des heilpädagogischen Zentrums Hinterbrühl befassen.

Zudem kündigte FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl (siehe Bild) eine weitere Anfrage zu der Veranlagung der Wohnbaugelder an. Dabei steht er in einer anderen Causa selbst im Focus: Es gibt einen Antrag des Rechts-und Verfassungsausschusses wegen der Bitte des Bezirksgerichtes Gmünd um Zustimmung zu seiner strafrechtlichen Verfolgung. Er sehe der Aufhebung der Immunität allerdings gelassen entgegen, stellte Waldhäusl dazu nach der Ausschusssitzung vor einer Woche fest. Faktischer Grund für die Auslieferung sei eine Gerichtscausa rund um die Seebühne Litschau: Er habe vergangenes Jahr Amtsmissbrauch geortet und eine Überprüfung verlangt, der VP-Bürgermeister bestreite die Vorwürfe.