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26.09.2017 - 03:15
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FPNÖ kritisiert Erhöhungen der Gebühren

10.09.2010, 17:27
Die Freiheitlichen werden in ihrer Herbstarbeit das "alle Ebenen beherrschende" Thema Sparpakete in den Vordergrund stellen, sagte Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz am Freitag anlässlich einer Klubklausur in Dürnstein in der Wachau. Klubobmann Gottfried Waldhäusl kündigte einen Antrag im Landtag an, die vor einem Jahr beschlossenen Erhöhungen der Bürgermeistergehälter solange auszusetzen, bis die Gemeinden wieder ausgeglichen budgetieren könnten.

Rosenkranz kritisierte die "Spielermentalität" der Akteure, die zur Finanz- und Wirtschaftskrise geführt habe - auch in Niederösterreich: Finanzreferent Landeshauptmann- Stellvertreter Wolfgang Sobotka (V) habe hoch spekuliert und hoch verloren, forderte die Landesrätin ein nachhaltiges Wirtschaften ein. Nach einem Kassasturz müssten die Ausgaben neu bewertet werden und zum Beispiel die enormen Ausgaben für Eigenwerbung der Politik zurückgeschraubt werden. Auch die "zügellose" Einwanderung habe den Nutzen "bei weitem" überstiegen.

Waldhäusl sprach von einer auf die Bevölkerung zurollende kommunale Gebührenlawine - die massiven Erhöhungen würden vom Bastelbeitrag im Kindergarten bis zu den Friedhofsgebühren reichen: "Die Familie Niederösterreich zahlt die Zeche von Schwarz und Rot." Er brachte ein Beispiel aus einer Waldviertler Bezirksstadt, wonach teurere Kanalgebühren 70.000 Euro einbringen würden, während 50.000 Euro allein für höhere Politikerbezüge notwendig seien.

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