Anlagebetrug

Erneut Großprozess in Wr. Neustadt – 900 Geschädigte

(Bild: APA/Robert Parigger)

Nach den Prozessen um Tierschützer und die "Libro"-Pleite steht dem Landesgericht Wiener Neustadt bald ein weiterer Großprozess bevor: Dabei geht es um einen Anlagebetrug im zweistelligen Millionenbereich mit 15 Beschuldigten und 900 Geschädigten. Die Anklage sei noch nicht rechtskräftig, sagte Sprecher Hans Barwitzius am Freitag. Die Verhandlung müsste jedoch aufgrund der zweijährigen Haftfrist Ende Juni beginnen - der Erstangeklagte sei am 24. Juni 2009 festgenommen worden. Der Akt sei wegen einer Haftbeschwerde derzeit beim Oberlandesgericht.

Abgesehen davon, dass im Schwurgerichtssaal derzeit die umfangreichen Verfahren gegen 13 Tierschützer sowie fünf Beschuldigte im Zusammenhang mit der "Libro"-Pleite im Gang sind, könnten die Dimensionen des bevorstehenden, geraume Zeit dauernden Betrugsprozesses die räumlichen Kapazitäten sprengen, berichtete Barwitzius über Überlegungen hinsichtlich einer Auslagerung.

Er verwies darauf, dass grundsätzlich alle 900 Geschädigten geladen werden und auch die Privatbeteiligtenvertreter Platz haben müssten. Im Vorfeld werde man zu klären versuchen, wer auf seine Ladung verzichtet. Noch nicht ausgeschrieben ist übrigens ein weiterer Betrugsfall mit zig Geschädigten im Zusammenhang mit einer Insolvenz.

Ermittler des Landeskriminalamts Niederösterreich hatten den österreichweiten mutmaßlichen Betrügerring im Frühjahr 2010 ausgehoben. Nach damaligen Angaben sollen die Verdächtigen Scheingesellschaften gegründet und Anlegern atypisch stille Beteiligungen um insgesamt 40 Millionen Euro verkauft haben. Dafür wurden ihnen hohe Verlustzuweisungen zugesichert. Um diese zu erschaffen, stellten die Gesellschaften Scheinrechnungen aus. Die Anleger konnten dann die Verluste anteilsmäßig zu ihren Beteiligungen von der Steuer abschreiben. Dem Staat dürfte auf diese Art ein Schaden von rund 32 Millionen Euro entstanden sein, so die Polizei damals. Auf diese Weise dürften seit 1998 Geschäfte gemacht worden sein. Als Hauptverdächtiger wurde ein 68-jähriger Wiener Neustädter genannt.