Offene Fragen

Causa Kampusch beschäftigt weiter das Parlament

04.12.2010 13:50

Der Fall Natascha Kampusch sorgt im Parlament weiter für Diskussionen. In den nächsten Monaten soll nun der ständige Unterausschuss des Innenausschusses untersuchen, ob sich die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft in diesem Fall richtig verhalten haben. ÖVP-Abgeordneter Werner Amon, Obmann des Ausschusses, wartet noch auf den Revisionsbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die die Arbeit ihrer Wiener Kollegen untersuchen muss, doch dann soll die Arbeit beginnen.

"Wenn dieser Bericht vorliegt, kann ich mir gut vorstellen, dass wir uns im ständigen Unterausschuss des Innenausschusses intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen", sagte Amon im Ö1-Radio am Samstag. Peter Pilz von den Grünen nennt das einen "sehr vernünftigen ersten Schritt", aber dem Unterausschuss müsse ein Untersuchungsausschuss folgen.

BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler sieht ebenfalls das Parlament gefordert. Er verweist auf den Brief des pensionierten OGH-Präsidenten Johann Rzeszut an alle fünf Fraktionen in Sachen Kampusch: "Wenn ein Präsident des Obersten Gerichtshofes um Hilfe schreit, weil niemand die Ambition hat, die Widersprüche eines gravierenden Kriminalfalles aufzuklären, haben wir die Aufgabe, Druck auf die entsprechenden Ministerien auszuüben. In diesem Fall ist es das Justizministerium. Das ist nötig, damit dieser Fall lückenlos aufgeklärt wird", so Stadler. Rzeszut hatte zuvor den Behörden "konsequente und beharrlich fortgesetzte Vernachlässigung entscheidender polizeilicher Ermittlungsergebnisse" vorgehalten.

Der Fall Kampusch wurde schon in dem vom geschassten Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger ausgelösten Untersuchungsausschuss über diverse Innenministeriumsaffären am Rande behandelt. Die parlamentarische Untersuchung wurde allerdings beendet, bevor sich die Abgeordneten mit dem Thema eingehend beschäftigen konnten.

Der Entführungsfall beschäftigt den Nationalrat aber auch in aktuellen Sitzungen. So wurde erst kürzlich ein von der FPÖ beantragter Untersuchungsausschuss zu Ermittlungspannen abgelehnt. Stadler berichtete wiederum in der jüngsten Sitzung von einem neuen "Skandal": Der Bruder des Leiters der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Sonderkommission (SOKO) sei in Haft genommen worden, nachdem er angekündigt habe, Unterlagen über die Ermittlungen an den Grünen Pilz übergeben zu wollen. Auch dass der SOKO-Leiter tatsächlich Selbstmord beging (Bericht in der Infobox), bezweifelte Stadler im Nationalrat.