Streit ohne Ende

Causa Hypo: Grüne wollen den Landes-RH einschalten

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Grünen lassen im Fall der Hypo Niederösterreich Investmentbank nicht locker. Am Freitag forderten sie die Prüfung der Bank durch den Landesrechnungshof. Einen entsprechenden Antrag wolle man bei der nächsten Landtagssitzung im Oktober einbringen, kündigte Finanzsprecherin Helga Krismer an. Dafür benötigt die Partei zwar die Unterstützung anderer Fraktionen und für eine Umsetzung gar die Mehrheit der VP - dennoch rechnet man mit Erfolg für das Vorhaben.

"Wenn die Justiz versagt, muss das Parlament alle ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Instrumente ausschöpfen. Da die Hypo zu 100 Prozent dem Land gehört, besteht die Verpflichtung den Steuerzahlern gegenüber, alle Fakten auf den Tisch zu legen und daher auch Prüfungspflicht", führte die Grüne aus. Die Bank, die seit 2007 vollständig im Eigentum des Landes steht, sei zuletzt 2002 vom Rechnungshof geprüft worden, vom Landesrechnungshof bisher noch gar nicht.

Bei der nun gewünschten Kontrolle müsse man mindestens bis ins Jahr 2007 zurückgehen, im Idealfall sogar in die Jahre 2002 oder 2003, als die Veranlagungen begannen, so Krismer.

Die Ermittlungen der Kriminalisten rund um die landeseigene Hypo Investmentbank waren Anfang Juli auf Anweisung der Staatsanwaltschaft "vorübergehend" gestoppt worden. Die St. Pöltener Anklagebehörde hat einen Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. Der Verdacht der Untreue und der Bilanzfälschung richtet sich dabei gegen Hypo-Chef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen Richard Juill. Unter anderem geht es um riskante Geschäfte in Irland und die Bilanzdarstellung.