"Geht leider nicht"

Bürokratie erzwingt Stillstand bei Windenergie

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Den Betreibern von Alternativstrom-Anlagen weht jetzt ein scharfer Gegenwind entgegen. Weil die rot-weiß-rote Novelle des Ökostromgesetzes seit Monaten unbehandelt in Brüssel liegt, müssen Investitionen vorerst auf Eis gelegt werden, was von der Energieversorgung Niederösterreich bedauert wird.

Schon im September hatten die heimischen Politiker - nach Beschlussfassung der Novelle - die entsprechenden Unterlagen nach Brüssel geschickt. Dort dümpeln sie jetzt vor sich hin. Denn die EU-Bürokraten lassen sich mit der Prüfung, ob das Ökostromgesetz den Umweltrichtlinien entspricht, Zeit.

"Würden sofort 100 Millionen Euro investieren"
Der durch die Brüsseler Bürokratie erzwungene Stillstand hat bereits dramatische Auswirkungen auf den heimischen Alternativ-Energiesektor. "Wir würden sofort 100 Millionen Euro in drei Windparks mit insgesamt 29 neuen Rädern investieren und könnten damit 50.000 Haushalte mit sanfter, nachhaltiger Energie versorgen. Aber unter den derzeitigen Bedingungen geht das leider nicht", bedauert EVN-Sprecher Stefan Zach.

Wirbel gibt es auch um die Ökoprüfung für neue Wasserkraftwerke! Die bei der Regierungsklausur in Tirol von Mitterlehner und Berlakovich verkündete Einigung über beschleunigte Genehmigungen stößt bei Umweltdachverband-Präsident Heilingbrunner auf wenig Gegenliebe.

"Eine Beschleunigung ist ja in Österreich kaum noch möglich. Wir haben mit 15 Monaten ohnehin die kürzeste Verfahrensdauer in Europa. Da sollen offenbar umstrittene Projekte durchgepeitscht werden", kritisiert der Hainburg-Kämpfer. Er fordert die Berücksichtigung vorliegender Naturschutzbescheide.

Heilingbrunner: "Damit scheiden Stauwerke in Schutzgebieten aus." Bekanntlich hatte sich vor allem Tirols Landeschef Platter wegen seiner Kraftwerkspläne Heilingbrunners Zorn zugezogen.

Von Mark Perry, Kronen Zeitung